Artikel auf Seite 8

Darf Merz das Heizungsgesetz abschaffen?

Ein juristisches Gutachten sieht rechtliche Probleme bei dem Plan der schwarz-roten Bundesregierung

Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Ein Mann und eine Frau stehen nebeneinander

Fragwürdige Besetzung Im Expertenrat für Klimafragen gibts drei Neue und zwei Alte

Die Bundesregierung besetzt das wichtige Kontrollgremium neu. Allerdings darf der Geschäftsführer eines umstrittenen Instituts bleiben.

Von Nick Reimer

15.8.2025

Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband, spricht während des Deutschen Bauerntags

Forderungen des Bauernverbands Gegen Umweltregeln, für mehr Pestizide

Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.

Von Jost Maurin

25.6.2025

Pflichten für Unternehmen Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus

Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen.

Von Eric Bonse

24.6.2025

Ein Nerz krallt sich aufrecht stehend ans Gitter seines Käfigs

Tierschützer feiern Meilenstein Schwedische Nerz-Branche schafft sich ab

27 Farmen kündigen die eigene Abwicklung an. Sie kommen damit einem Verbot zuvor und werden vom Staat entschädigt. In Dänemark sieht es anderes aus.

Von Anne Diekhoff

3.5.2025

Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt in Näherei an einer Nähmaschine

Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie Brandmäuerchen der EU

Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.

Von Leila van Rinsum

3.4.2025

Menschen demonstrieren mit einem Plakat, das eine Mutter mit ihrem Baby zeigt

Demokratie in Italien Im Namen des Herrn

Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.

Von Anna Dotti und Sarah Ulrich

30.3.2025

Sonnenuntergang über Raffinerien in den USA

Staatsabbau in den USA Umweltbehörde lässt Umwelt allein

Der Leiter der US-Umweltbehörde, Lee Zeldin, will 31 Regulierungen zum Schutz von Natur und Klima abschaffen. Der erste Schreck trifft die Autobauer.

Von Beate Willms

13.3.2025

Protestaktion mit Schild fordert die Abschaffung des Paragraphen 218

Juristin zu gescheiterter §218-Reform „Wir können nicht weiter wegschauen“

In dieser Legislatur wird es keine Reform des Abtreibungsrechts mehr geben. Dabei sei dies dringend notwendig, kritisiert die Juristin Liane Wörner.

Interview von Dinah Riese und Amelie Sittenauer

14.2.2025

Auf einer Demo hält eine Frau ein Schild in Form eines Uterus hoch. Darauf steht

Gesetzentwurf zu §218 im Rechtsausschuss Letzte Chance für liberaleres Abtreibungsrecht

Am Montag entscheidet sich, ob der Bundestag noch über die Legalisierung von Abbrüchen abstimmt. Ansonsten wäre das Vorhaben für lange Zeit vom Tisch.

Von Amelie Sittenauer

10.2.2025

Amtseinführung von Donald Trump - Mark Zuckerberg steht lachend auf der Veranstaltung

EU-Regeln im Visier Big Tech hofft auf Trump

Die Konzerne erwarten, dass der neue Präsident für laschere Regeln in der EU sorgen wird. NGOs senden eine Mahnung an EU-Kommission.

Von Svenja Bergt

30.1.2025

Viel Qualm quillt aus den Türmen eines Kohlekraftwerks

Kohleausstieg 2030 in Gefahr Aus für neue Kraftwerkspläne

Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.

Von Anja Krüger

12.12.2024

Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik

Berichtspflichten für Unternehmen Mythos Bürokratismus

NGOs haben die Berichte von Textilunternehmen über die Umsetzung des Lieferkettengesetzes analysiert. Die Bilanz: Das Gesetz zeigt Wirkung.

Von Leila van Rinsum

11.11.2024

Eine Person sitz mit dem Rücken zur Kamera in einem Raum

Hilfe bei häuslicher Gewalt Ministerium bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung soll das Gewalthilfgesetz bringen. Das Familienministerium gab den Entwurf nun in die Ressorts.

Von Patricia Hecht

6.11.2024

Tierschützer fordern von Ampel Keine Kuh mehr in Ketten

Die von Agrarminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Anbindehaltung reichen nicht, sagen Tierschützer. Sie fordern ein Komplettverbot.

Von Jost Maurin

27.9.2024

Pestizide im Grundwasser EU-Recht erlaubt nationale Verbote

Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden.

Von Heike Holdinghausen

19.9.2024

Svenja Schulze spricht mit einer Textilarbeiterin hinter eine Nähmaschine

Menschenrechte im Textilsektor Anlaufstelle für Exportbetriebe

Deutschland will pakistanische Textilfirmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Sie sollen sich an einen Helpdesk wenden können.

Von Leila van Rinsum

22.8.2024

Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie Kaffee unter Bäumen

Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung.

Von Knut Henkel

26.7.2024

Auf einer Baustelle in München werden Rohrleitungen gelegt.

Klimafreundlich heizen Mehr Wärme mithilfe von Geothermie

Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.

Von Anja Krüger

16.7.2024

Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn

Keine Kurskorrektur beim CO2 Bundesregierung bricht Klimagesetz

Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.

Von Susanne Schwarz

15.7.2024