Hilfe bei Gewalt in Berlin Täterarbeit bleibt außen vor Dass Berlin ein Gesetz zur Gewalthilfe bekommt, ist ein wichtiger Schritt. Doch Initiativen haben sich mehr erhofft, vor allem bei der Prävention. Von Uta Schleiermacher 8.6.2026
Manifest für DIY-Hormontherapie Lasst uns Hormone tauschen! Essay von Jyn Rimmele und Zoe Luginsland Anti-Trans*-Gesetze sind auf dem Vormarsch, die „offizielle“ Gesundheitsversorgung wird schwieriger. Zeit für selbstverantwortete Behandlungen. 9.3.2026
Studie der Linken zum Wohnungsmarkt Den Mietenmarkt auf links drehen Wohnungsnotlage statt angespannter Wohnungsmarkt: Dieser feine Unterscheid könnte der Linkspartei helfen, ihre Gesetzesvorhaben zu begründen. Von Erik Peter 3.12.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Schärferes Klimaschutzgesetz kommt Hamburg wählt die Zukunft Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe. Von Gernot Knödler 13.10.2025
Klimaschutz in Berlin unter CDU und SPD Mieses Klima in Berlins Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte blicken mit Sorge auf den Doppelhaushalt 2026/27. Beim Umwelt- und Klimaschutz droht der Senat, die Axt anzulegen. Von Claudius Prößer 14.8.2025
Senat will das Tempelhofer Feld bebauen Bürgerbeteiligung als Farce Beteiligte der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld sind sauer: Der Berliner Senat hält an Bebauungsoption fest und will das Feld-Gesetz ändern. Von Annette Jensen und Hanno Fleckenstein 16.7.2025
Ausgleichsmaßnahmen im Baurecht Niedersachsen schummelt beim Naturausgleich Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen – so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau. Von Nadine Conti 18.7.2025
Befristung von Postdocs Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz. Von Christian Rath 10.7.2025
Berliner Klimaanpassungsgesetz Das Ende der Kettensäge Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag. Von Marco Fründt 17.6.2025
Deutsche Wohnen & Co enteignen Verhinderer gesucht Kommentar von Marie Frank und Rainer Rutz Finanzsenator Stefan Evers (CDU) schreibt ein Gutachten für ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung aus. Warum so kompliziert? Die taz hilft weiter. 22.4.2025
Demo gegen das Jagdgesetz Tiere töten als Hauptgewinn In der Auseinandersetzung um das niedersächsische Jagdgesetz wird der Ton schärfer. Jäger mobilisieren bundesweit und verlosen dafür sogar Abschüsse. Von Jean-Philipp Baeck und Nadine Conti 29.1.2025
Juristin über KI in der Polizeiarbeit „Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“ Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig. Interview von Gernot Knödler 28.11.2024
Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Selbstbestimmung am Horizont 1.200 Berliner:innen warten schon auf die einfache Änderung von Geschlechtseintrag und Namen. Doch das neue Gesetz bringt auch Tücken mit sich. Von Katharina Wulff und Lilly Schröder 30.10.2024
Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg Klimainitiative springt weit über die Hürde 106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei. Von Franka Ferlemann 21.10.2024
Rassistisch grölende Studentin auf Sylt Uni entscheidet über Rauswurf Eine der Sylt-Rassist*innen studiert an der Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft. Ihre Exmatrikulation wird aktuell geprüft. Von Kaija Kutter 30.5.2024
Weltparlament für die Natur „Müssen den Planeten ins Boot holen“ Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke. Interview von Dunja Batarilo 13.5.2024
Sondervermögen Klimaschutz Düstere Aussichten für Klimaträume Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß. Von Rainer Rutz 11.2.2024
Antisemitismus an der FU Berlin Rauswurf löst kein Problem Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht. Von Erik Peter und Uta Schleiermacher 7.2.2024
