2001 ff. Der permanente Ernstfall Die Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September kamen, haben den Fokus auf Prävention verschoben. Sie gelten bis heute. Von Jan Pfaff 11.9.2026
EU-Recht auf Reparatur „Reparaturkosten müssen runter“ Kaputte Geräte instandsetzen zu lassen, ist nicht allen möglich, sagt Katrin Meyer vom Verein Runden Tisch Reparatur – trotz neuem EU-Recht auf Reparatur. Interview von Heike Holdinghausen 29.7.2026
Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
FAQ zu Finanzierung der GKV Sparen statt Reformieren Die Bundesregierung einigt sich auf ein Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen. Was würde das für Versicherte bedeuten? Ein Überblick. Von Clara Dünkler und Manuela Heim 29.4.2026
Bürgerrechtlerin zu Israels Todesstrafe „Parteien haben Angst, sich gegen das Gesetz zu stellen“ Die Wiedereinführung der Todesstrafe hat in Israel eine große Mehrheit, sagt die Bürgerrechtlerin Debbie Gild-Hayo. Sie hofft aufs Verfassungsgericht. Interview von Judith Poppe 29.3.2026
Rechtsprofessor Kai Ambos über Irankrieg „Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“ Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. Interview von Stefan Reinecke 4.3.2026
Reform des Heizungsgesetzes Gesetz mit vielen Lücken Die schwarz-rote Reform des Heizungsgesetzes sorgt für Kritik bei Umwelt- und Sozialverbänden. Auch aus der SPD selbst kommt Kritik. Von Anja Krüger und Stefan Reinecke 25.2.2026
Reform des Heizungsgesetzes Ein bisschen Grün muss sein CDU und SPD haben sich im Rahmen der Heizungsreform auf eine sogenannte Grüngasquote geeinigt. Das Konzept hat jedoch mehrere Schwachstellen. Von Bernward Janzing 25.2.2026
Altersbegrenzung bei Tiktok und Co Die große Versuchung Die SPD spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche aus. Ob das der richtige Weg ist, ist selbst bei Forscher:innen umstritten. Von Ralf Pauli 16.2.2026
Debatte um Social-Media-Plattformen Jenseits der Altersgrenze Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten. Von Svenja Bergt 16.2.2026
Australien Weltweit erstes Social-Media-Verbot für Jugendliche Tiktok, Instagram und Co sind in Australien ab Mittwoch für alle unter 16 Jahren tabu. Bestimmte Gruppen trifft das besonders hart. Von Urs Wälterlin 9.12.2025
Social-Media-Verbot in Australien Politologe sieht Gefahr für politisches Wissen Das ab Mittwoch in Australien geltende Social-Media-Verbot soll junge Menschen schützen. Doch es könnte der Demokratie schaden, warnt Politologe Zareh Ghazarian. Von Urs Wälterlin 9.12.2025
Tag gegen Gewalt an Frauen Verwaltete Gewalt Übergriffe auf Frauen nehmen zu, Frauenhäuser sind überlastet. Das Gewalthilfegesetz soll helfen, doch was hat sich seit dem Beschluss im Februar geändert? Von Laura Verseck 25.11.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Gesetz zu Chatkontrolle Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst. Von Svenja Bergt 7.10.2025
IT-Experte über bedrohte Infrastruktur „Es wird maximal rumgeeiert“ Ob Anschläge auf Strommasten oder Drohnenangriffe: IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug sieht Verbesserungsbedarf bei der kritischen Infrastruktur in Deutschland. Interview von Gareth Joswig 25.9.2025
Reform des Wehrdienstes Bock auf Bundeswehr? Ab 2027 sollen wieder alle 18-jährigen Männer gemustert werden. Vorher müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Für Frauen ist das freiwillig. Von Pascal Beucker 27.8.2025
Bundeswehr Kabinett will Militär stärken Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket gegen Sabotage und Spionage gebilligt. Grund sei die veränderte Bedrohungslage seit dem Ukrainekrieg. Von Laura Verseck 27.8.2025
Zerwürfnis mit Donald Trump Musk schmeißt Single-Party Elon Musk möchte seine eigene Partei gründen. Die „America Party“ soll das US-Zweiparteiensystem aufbrechen. Es ist eine offene Kampfansage an Donald Trump. Von Stefan Schaaf 6.7.2025
Weniger Elektroautos in den USA Trump streicht Anreize für Stromer Das umstrittene US-Steuergesetz beendet auch Beihilfen für E-Fahrzeuge. Das wird den Siegeszug der Elektrowagen dort verlangsamen, aber nicht stoppen. Von Kai Schöneberg 4.7.2025
