Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins Völkerrecht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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