Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch die Wärmewende wollen. Die im September vom Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll die Transformation in den Heizkellern beschleunigen. Aber was bedeutet das für Mieter?
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Autos sind Waffen. Das zeigt der tödliche Unfall einer 11-jährigen Fußgängerin – und das milde Urteil für den Fahrer.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Dürren und Käferplagen: Während in Berlin Umweltschützer Ideen für ein Waldgesetz vorlegen, wollen in Mainz Jäger Privilegien retten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gegen den größten Agrarkonzern der Türkei kämpfen 40 Arbeiterinnen. Das Unternehmen beliefert auch Lidl mit Tomaten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sollten klimapolitische Ziele ins Grundgesetz? Und ist es überhaupt wirksam, wenn der Politik kurzfristiger Entscheidungsspielraum genommen wird?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Brüssel will die Verschmutzung der Umwelt mit Mikroplastik bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Dafür wird der Verwendung ein Riegel vorgeschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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