Bernhard Cramer ist Berghauptmann. Er ist überzeugt, dass Unabhängigkeit im Bergbau nicht zulasten des Umweltschutzes gehen darf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Umweltschützer*innen reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission plant im Streit Wolf gegen Weidetiere, den Beutegreifer weniger streng zu schützen. Aber da haben viele mitzureden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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