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Metsola im Europäischen Parlament in Straßburg

Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“

Die Ernte von „Katargate“

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.
Von Eric Bonse

14.9.2023

Weiße Feuerwehrleute in der Kirche nach dem Anschlag

Rassistischer Anschlag in Birmingham

Von Hoffnung und Finsternis

Vor 60 Jahren verübten Rassisten einen Anschlag auf die 16th Street Baptist Church in Alabama. Ein Besuch auf den Spuren der US-Bürgerrechtsbewegung.
Von Judith Hyams

15.9.2023

Selenskyj in einem gold getäfelten Raum

Korruption in der Ukraine

Sag mir, wie viel du verdienst

Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.
Von Juri Konkewitsch

14.9.2023

Das jordanische Parlament

Presse- und Meinungsfreiheit im Netz

Auf Satire steht in Jordanien Knast

Durch ein neues Gesetz können Äußerungen, die den sozialen Frieden gefährden sollen, schärfer bestraft werden. Jour­na­lis­t*in­nen sind besorgt.
Von Serena Bilanceri

11.9.2023

Demonstrierende mit Israelflaggen, einer trägt einen goldenen Helm

Historischer Gerichtstermin

Israel vor turbulentem Herbst

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
Von Felix Wellisch

10.9.2023

Mein Wille geschehe

Viele Menschen haben eine konkrete Vorstellung, was mit ihrem Nachlass geschehen, wer etwas davon in welcher Form bekommen soll. Damit es auch so kommt, empfiehlt es sich, ein Testament aufsetzen. Dabei sollten ein paar Punkte beachtet werden
Von Lars Klaaßen

9.9.2023

vererben,  S. 33
Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Von Leon Holly

8.9.2023

Frauen mit pinkfarbenen Sturmmützen maskiert gehen auf einer Strasse

Urteil des Obersten Gerichts in Mexiko

Abtreibungsverbot ist rechtswidrig

Mexikos Oberstes Gericht erklärt es für verfassungswidrig, Abtreibung unter Strafe zu stellen. Entsprechende Paragrafen müssen gestrichen werden.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.9.2023

Abtreibung legal, sicher ud frei, eine Frau hält ein Banner

Legalisierung der Abtreibung in Mexiko

Fortschrittlicher als die USA

Kommentar von Bernd Pickert
Mexiko legalisiert Abtreibung und schließt sich damit einem Trend in Lateinamerika an. Doch das neue Recht bleibt fragil.

7.9.2023

Menschen bei einer Demonstration.

Klimagipfel in Afrika

Supermacht im Klimaschutz

Afrikas Staaten beanspruchen mit ihrem Klimagipfel eine Führungsrolle in der Energiewende – und machen ein schwieriges Angebot.
Von Simone Schlindwein

7.9.2023

Präsident Selenksi zeigt den Daumen hoch mit Soldaten.

Mobilmachung der Ukraine

Mehr Soldaten braucht das Land

Die Regierung in Kyjiw versucht, mit Gesetzesänderungen neue Rekruten heranzuziehen. Auch auf Ukrainer im Ausland will man zugreifen können.
Von Juri Konkewitsch

6.9.2023

Wassily Kandinsky Gemälde

Rückgaben von NS-Raubkunst

Restitution soll leichter werden

Deutsche Museen sollen nicht länger Rückerstattungen von NS-Raubkunst blockieren können. Das verlangt die zuständige Kommission.
Von Klaus Hillenbrand

4.9.2023

Protestierende mit Plakaten

Sanktionen gegen Uganda

Wem helfen Menschenrechte?

Ugandas Anti-LGBTQI-Gesetz wird von der Weltbank und den USA nicht straflos hingenommen. Doch die Sanktionen treffen nicht die Regierung.
Von Simone Schlindwein

3.9.2023

Mann am Tisch

Heizungsgesetz im Bundestag

Mehr Zeit als genug

Kommentar von Christian Rath
Thomas Heilmann kündigt einen weiteren Vorstoß gegen das Heizungsgesetz an. Diesmal wird er kaum damit durchkommen.

3.9.2023

Ein halb geschlossener Laptop in der Dunkelheit mit buntem Monitorlicht

Diskriminierung durch KI

Der Algorithmus sagt Nein

Ein Gutachten weist auf mangelnden Schutz vor Diskriminierung hin, unter anderem durch KI – und zeigt auf, was sich besser machen ließe.
Von Svenja Bergt

30.8.2023

Gabriel Attal (3.v.r.), Bildungsminister von Frankreich, nimmt an einer Sitzung am ersten Schultag im College de Bourbon teil.

Abaya-Verbot an französischen Schulen

Der Anfang vieler neuer Debatten

Kommentar von Rudolf Balmer
Das Verbot des Ganzkörper-Gewandes Abaya ist eine politische Gratwanderung: entschlossene Verteidigung des Laizismus oder Ende der Toleranz?

29.8.2023

DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter

28.8.2023

Rückenansicht einer Frau, die auf der Straße geht und mit einer Abaya bekleidet ist

Frankreich verbietet islamische Gewänder

Laizität von Kopf bis Fuß

Erziehungsminister Attal verbietet Schülern und Schülerinnen, aus religiösen Motiven lange Kleider zu tragen. Dafür muss er kein Gesetz erlassen.
Von Rudolf Balmer

28.8.2023

Digitalminister.

Neue EU-Plattformregulierung in Kraft

Kein Kollaps, kein Hinterfragen

Kommentar von Svenja Bergt
Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.

27.8.2023

Wahlkabine mit Vorhang, hinter dem Beine mit einem Kind auf dem Arm hervorlugen

Philosophin über Wahlrecht für Kinder

„Sie werden politisch entmündigt“

Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
Interview von Valérie Catil

27.8.2023