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Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
9.1.2025
Bisher hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach den EU-Regeln gespielt. Jetzt klagt er über Zensur. Die EU-Kommission weist das zurück.
8.1.2025
Seit November trägt unser:e nicht-binär:e Autor:in offiziell einen Mischnamen – und hat gemischte Gefühle dazu.
4.1.2025
Europa darf sich nicht das Image als Profi-Müllsortierer auf die Fahne schreiben. Denn der Müll wird am Ende doch nur anderswo hin verschoben.
Belgien verbietet als erstes EU-Land Einweg-E-Zigaretten. Die nächste deutsche Regierung sollte sich das auf die To-do-Liste schreiben.
Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.
1.1.2025
Religiöse Gesichtsschleier und Masken bei Demonstrationen sind in der Schweiz ab dem 1. Januar verboten. Für Kritiker ist das vor allem Symbolpolitik.
Vor zehn Jahren hat Uruguay Cannabis legalisiert. Gegner warnten damals vor Horrorszenarien. Doch mittlerweile ist Gras darüber gewachsen.
30.12.2024
Senegals Premierminister Ousmane Sonko will das Land für die nächsten 25 Jahre umkrempeln. Zu seinen Baustellen gehören auch die Außenbeziehungen.
29.12.2024
Auch wenn sich das für manche vielleicht anders darstellt: Der Blick ins nächste Jahr ist für Feminist*innen kein Anlass, Trübsal zu blasen.
Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
23.12.2024
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?
Ghanas Verfassungsgericht ebnet einer Verschärfung der Anti-LGBTQ+-Gesetzgebung den Weg. Künftig könnten mehrjährige Haftstrafen drohen.
19.12.2024
Ein Veto gegen eine Gesetzesverschärfung für Frauen in Iran? Klingt gut, ist allerdings nichts als eine Farce.
18.12.2024
Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.
Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Zukünftig können Schwangere in Norwegen bis zur 18. Woche abtreiben. Das neue Gesetz soll im Sommer in Kraft treten
12.12.2024
Schleswig-Holstein will den Einsatz von GPS-Trackern gesetzlich verankern. Vorbild ist ein Modell aus Spanien.
13.12.2024
Wirtschaftsminister Habeck legt das neue Kraftwerksgesetz wegen fehlender Mehrheiten zu den Akten. Diese Verzögerung bremst den Kohleausstieg.
Wieder GroKo? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist skeptisch. Er befürchtet energiepolitische Rückschritte und will am Heizungsgesetz festhalten.
8.12.2024
