Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht.
Wahlkampf I Die neue Mehrheit in Niedersachsen will vor der Neuwahl zehn Gesetze durchs Parlament bringen, auch ein paar Millionen extra für Hochwasseropfer
Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen
Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
Novelle Niedersachsen plant ein Gesetz zum Fotografierverbot von Unfällen durch Privatpersonen und Leserreporter. Bei Experten ist die Idee allerdings umstritten
HALALI Aus Angst vor der Jagdlobby will Niedersachsens Landesregierung kein neues Gesetz verabschieden. „Totschlagfallen“ bleiben damit ebenso erlaubt wie der Abschuss von bedrohten Arten – oder streunender Hauskatzen
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) arbeitet an einer Gesetzesänderung: Künftig sollen Verbände und damit auch Tierschützer klagen können, wenn sie beim Bau von Großanlagen wie der Hähnchenfabrik in Wietze den Tierschutz gefährdet sehen.
