Neues Krankenhausgesetz Mord wird schwieriger Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert. Von Marthe Ruddat 25.10.2018
Protest gegen Niedersachsens Polizeigesetz Fast wie in Bayern In Niedersachsen vernetzen sich Kritiker des neuen Polizeigesetzes. Sie planen eine Großdemo am 8. September. Von Jean-Philipp Baeck 25.7.2018
Groko hat es nicht eilig Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen Von Andrea Maestro Ausgabe vom 16.6.2018, Seite 54, was war – was kommt Download (PDF)
Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen Fraktionen schließen AfD aus SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben. Von Andrea Maestro 28.2.2018
Niedersachsen wartet lieber ab Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die Landesregierung zögert Von Andrea Scharpen Ausgabe vom 22.2.2018, Seite 42, nord Download (PDF)
Nur wenige Verfahren wegen Diskriminierung an der Discotür Seit zwei Jahren ist ein geändertes Gaststättengesetz in Kraft. Wegen Diskriminierung beim Einlass in die Disco können Menschen nun klagen. Eine Klagewelle gab es in Niedersachsen deshalb aber nicht. Ausgabe vom 3.1.2018, Seite 26, nord Download (PDF)
Hartz IV auf dem Prüfstand Gericht muss tricksen Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht Von Marco Carini 14.12.2017
Rechtsradikale im Beirat von Bergen-Belsen Darf man die AfD aussperren? Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht? Von Jan Kahlcke und Simone Schnase 12.11.2017
Kitesurfen im Watt Der Konflikt weht weiter Das durch ein Landesgesetz geregelte Kitesurf-Verbot im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer bleibt mit einzelnen Ausnahmen vorerst bestehen. Die Kläger verweisen auf ein Bundesgesetz und wollen nun in Berufung gehen Von André Zuschlag 10.8.2017
Opfer kriegen Wahlgeschenke Wahlkampf I Die neue Mehrheit in Niedersachsen will vor der Neuwahl zehn Gesetze durchs Parlament bringen, auch ein paar Millionen extra für Hochwasseropfer Von Andrea Maestro Ausgabe vom 10.8.2017, Seite 42, Nord Download (PDF)
Niqab-Verbot unrechtmäßig Schleier Das Schulgesetz des Landes Niedersachsen ist zu vage für ein Niqab-Verbot, besagt ein Gutachten – nötig wäre eine Gesetzesänderung Ausgabe vom 5.5.2017, Seite 26, Nord Download (PDF)
CDU will Burkas verbieten Verbot Die CDU in Niedersachsen will Gesichtsschleier aus Schulen,Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden verbannen. SPD und Grüne finden das einfach nur populistisch Ausgabe vom 9.3.2017, Seite 41, Nord Download (PDF)
Niedersachsen schränkt Geheimdienst ein Verfassungsschutz wird überwacht Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden. Von Andreas Wyputta 13.9.2016
Niedersachsen will Einwanderung regeln Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen Ausgabe vom 31.8.2016, Seite 26, Nord Download (PDF)
Glauben, Staat und Selbstbestimmung RECHTSLAGEEine Religionsgemeinschaft, die Schulunterricht übernimmt, darf nicht fremdbestimmt sein Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 27.8.2016, Seite 60-61, Schwerpunkt Download (PDF)
Neue Regeln für die Jagd Gänseballern im Weltnaturerbe Niedersachsens neue Jagdschutzverordnung erlaubt die Jagd auf Gänse im Naturschutzgebiet. Naturschützer und Jäger sind sich einig, dass das Unfug ist. Von Thomas Schumacher 16.6.2016
Streit um Überwachung in Niedersachsen Zoff, Gesetz und Ordnung Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz. Von Andreas Wyputta 19.5.2016
Bundesrat berät über Gaffer-Gesetz Strafe fürs Rumstehen Dem Bundesrat liegt ein Gesetzentwurf vor: Gaffer, die bei Unfällen im Weg stehen und Tote knipsen, sollen bestraft werden. Von Christian Rath 13.5.2016
Kommentar Wenig Hoffnung Per Staatsvertrag will Niedersachsen Muslime und Christen gleichstellen. einen Sinn ergibt das nicht Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 6.2.2016, Seite 55, Nord Download (PDF)
Handy-Knipser im Visier Novelle Niedersachsen plant ein Gesetz zum Fotografierverbot von Unfällen durch Privatpersonen und Leserreporter. Bei Experten ist die Idee allerdings umstritten Von Kai von Appen Ausgabe vom 29.8.2015, Seite 64-65, nord.thema Download (PDF)
