Seit Januar gilt in der Hauptstadt ein Integrationsgesetz – das bundesweit erste seiner Art. Kritik kommt von der Opposition, aber auch von der regierenden SPD.
Das Integrations- und Partizipationsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Aber welche Rolle spielen EinwanderInnen eigentlich in den Reihen der rot-roten Koalition?
Bis Dienstag haben Migrantenvertreter Zeit, Stellungnahmen zum geplanten Integrationsgesetz abzugeben. Nicht alle finden es gut: Kritik übt etwa Maryam Stibenz, Integrationsbeauftragte im Bezirk Mitte.
Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.
Am Hauptbahnhof bleiben jetzt viele Geschäfte an Sonntagen geschlossen. Betroffen sind alle Läden, die keinen Reisebedarf anbieten. Das ist provinziell, so Kritiker.
Rot-Rot hat eine Schneise durch den Gesetzesdschungel geschlagen. Sie heißt: "Erstes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes". Nun wird ganz gewiss alles gut.
Jetzt schießt sich auch die SPD auf das ambitionierte Projekt von Senatorin Lompscher ein. Drei Abgeordnete und ein Bundestagskandidat verweigern die Zustimmung - damit hätte das Gesetz keine Mehrheit.
Die SPD will per Gesetz das lautstarke Spiel von Kindern tolerieren und damit juristische Klagen von Anwohnern abwehren. CDU und Kinderschutzbund fordern noch mehr Freiräume.
Vor zweieinhalb Jahren wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eingeführt. Beratungsstellen begrüßen das Gesetz als ein erstes handhabbares Instrument gegen Diskriminierung. Doch viele Betroffene scheuen vor einer Klage zurück
Damit nicht jeder kleine Nachbarschaftsstreit vor Gericht ausgetragen wird, gibt es ehrenamtliche Vermittler. Doch obwohl das günstiger ist als jeder Prozess, greifen nur wenige darauf zurück
Die Streitschlichtung ist eine zeitgemäße Einrichtung, sagt Erhard Väth vom Bund Deutscher Schiedspersonen. Aber sie werde seltener genutzt, weil die Deutschen immer mehr "ein Volk von Streithanseln und Rechthabern" würden
