Umweltpolitik entzweit Rot-Rot: SPD kann sich nicht für Klimaschutz erwärmen

Die SPD kippt das Klimaschutzgesetz von Umweltsenatorin Lompscher (Linke). Sie will freiwillige statt verpflichtende Regelungen bei der energetischen Gebäudesanierung. Grüne: Klimaschutz wird an die Wand gefahren.

Da bleibt ihr die Luft weg: Umweltsenatorin Lompscher (Linke) wird vom Koalitionspartner ausgebremst Bild: dpa

Der Koalitionspartner SPD hat das von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplante Klimaschutzgesetz endgültig gekippt. Nach Attacken von SPD-Abgeordneten aus Marzahn-Hellersdorf gegen die energetischen Sanierungsvorschriften und mögliche Belastung von Hauseigentümern und Mietern hat nun Parteichef Michael Müller die Bremse gezogen. Für die vorliegende Gesetzesfassung "gibt es keine Mehrheit", sagte Müller. Lompscher will nun einen neuen Entwurf vorlegen. "Denn wir brauchen ein Klimaschutzgesetz", betonte sie am Mittwoch.

Für die linke Umweltsenatorin bedeutet dies eine bittere Niederlage. Lompscher hatte sich seit Mai 2009 für ein neues Klimaschutzgesetz starkgemacht und sich mit der Opposition, Hausbesitzer- und Mieterorganisationen gleichermaßen angelegt. In dem bislang bekannten Gesetzentwurf, den das Parlament 2010 beraten sollte, fordert Lompscher für private Hauseigentümer unter anderem, wie und ab wann diese ihre Gebäude mit energiesparenden Maßnahmen umzurüsten hätten, um den CO2-Ausstoß zu mindern. Diese Klimaschutzpflicht sollte für alle Häuser eingeführt werden. In die Pflicht genommen werden sollten etwa auch Gebäude, deren Heizungsanlagen älter als 20 Jahre sind.

Nach Ansicht von Müller werde die SPD mit Lompscher "an dem Ziel für ein Klimagesetz festhalten". Aber statt verbindlicher Vorschriften für Hausbesitzer sollten in dem neuen Gesetz freiwillige und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen - wie Baden-Württemberg es macht - formuliert werden. So sollten die Eigentümer sagen können, ob und mit welcher Sanierung sie beginnen wollen - ob mit der Dämmung, der Heizung oder dem Bau einer Solaranlage. "Wir möchten, dass der Eigentümer vor Ort entscheiden kann, wie der Klimaschutz am besten erreicht werden kann", so Müller. Zugleich soll in einem "Stufenmodell" gesetzlich festgeschrieben werden, bis zu welchem Jahr - etwa 2010, 2015 und 2020 - die Häuser welche Verbrauchswerte erzielen sollten.

Die Umweltverwaltung zeigte sich am Mittwoch kompromissbereit. Man denke daran, die Stufenmodellvorschläge der SPD zu "integrieren", und hoffe, "eine Lösung zu finden". Noch im Februar wolle ihre Verwaltung einen neuen Entwurf vorlegen, sagte Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmar.

Neben der SPD verlangen auch Vermieterverbände und die IHK einen neuen Entwurf, weil bisher die Eigentümer quasi zu Investitionen gezwungen würden. Mieterorganisationen lehnten die Pläne Lompschers ebenso ab. Sie fürchten, dass die Mieter mit hohen Umlagen aus der Sanierung belastet würden.

Die Grünen dagegen warnten die SPD, mit ihren Freiwilligkeiten und Modellen "das Klimaschutzgesetz an die Wand zu fahren". Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, warf der SPD am Mittwoch vor, zum Klimakiller zu avancieren. Das ins Gespräch gebrachte Stufenmodell nehme sie nicht wirklich ernst. Schäfer: "Ein Klimaschutzgesetz nach dem Stufenmodell kann nur funktionieren, wenn der Senat darlegt, wie er es administrativ umsetzen und kontrollieren will." Dies geschehe aber nicht, und somit bliebe das Klimaschutzgesetz nach SPD-Fasson "ein Papiertiger".

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