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Was bringen Sharing-Angebote für die umwelt- und menschen-freundliche Mobilität in Berlin? Beim Carsharing ist das noch ungeklärt: Die Anbieter klagen über unfaire Rahmen­bedingungen,die Politik fürchtet noch mehr Individualverkehr in der Stadt. Ein neues Gesetz soll das Angebot regulieren
Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  23.1.2021,  Seite 41, schwerpunkt
Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang

Direkte Demokratie in Berlin

Wie überstimmt man das Volk?

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Von Bert Schulz

6.1.2021

Journalisten interviewen einen Frau, die mit dem Rücken zur Kamera steht und ein Kopftuch trägt

Berlins Kopftuchverbot an Schulen

Gesetzentwurf soll kommen

Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).
Von Bert Schulz

3.1.2021

Eine Feuerwerksrakete hebt in den dunklen Himmel ab

Berliner Innensenator zu Böllerverbot

„Vor Kontrolle ist die Vernunft“

Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.
Interview von Plutonia Plarre

21.12.2020

Dächer mit Solarpanels

Solargesetz Berlin ist fertig

Mehr Sonne aufs Dach

Das Berliner Solargesetz liegt vor: Es wird künftig ErbauerInnen und EigentümerInnen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichten.
Von Claudius Prößer

9.12.2020

Die eingebildete Diktatur der Bundesregierung

Coronakritiker wollten das Infektionsschutzgesetz verhindern. Was sind ihre Argumente?
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.11.2020,  Seite 4-5, nahaufnahme

Schwere Unruhenin Berlin nach historischer Niederlage der Nationalmannschaft

Wenige Stunden nach dem 0:6 in Spanien versammeln sich Tausende im Regierungsviertel und verbreiten Verschwörungstheorien. Polizei setzt Wasserwerfer ein. Große Koalition beschließt Sofortmaßnahmen4–5, 12, 19
Ausgabe vom  19.11.2020,  Seite 1, Seite 1
Demonstrant verhüllt mit Kapuze, dunkler Brille und einer Gesichtsmaske mit der Aufschirft: Diktatur

Demonstrationen gegen Coronapolitik

Gefährliches Schutzverständnis

Kommentar von Ingo Arzt
Wieder haben Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Doch in Wirklichkeit fordern sie einen Staat, der die Schwächsten nicht schützen soll.

18.11.2020

Demonstranten und Polizisten in Berlin

Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Eskalation mit Ansage

Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.
Von Sabine am Orde, Konrad Litschko und Erik Peter

18.11.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel

„Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.
Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.
Von Erik Peter

14.11.2020

Berlins Integrationsbeauftragte

„Wir wollen eine verbindliche Quote“

Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial will die Zahl von „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in staatlichen Institutionen erhöhen.
Interview von Susanne Memarnia

6.11.2020

4 Monate LADG Berlin

Die Polizei ist Spitze

Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.
Von Susanne Memarnia

3.11.2020

Noch besser: abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  30.9.2020,  Seite 22, berlin

Knifflige Materie

Eine neue Rechtsberatung informiert umfassend über Fragen rund um das Thema Pflege
Ausgabe vom  26.9.2020,  Seite 51, recht
Eine vermummte Person

Maskenpflicht auf Berliner Demos

Vermummungsgebot vs Maskenpflicht

Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
Von Daniél Kretschmar

1.9.2020

Kopftuchträgerin vor Deutschlandfahne

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Frau mit Kopftuch macht sich Notizen im Unterricht an einer Berliner Volkshochschule

Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Die Krux mit der Neutralität

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?
Von Susanne Memarnia

27.8.2020

Protestaktion mit Schild:

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.
Von Erik Peter

4.8.2020