Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt sich beim europäischen Haftbefehl kompromissbereit. Wenn einige Gesetze Italiens geändert würden, könne man den bisherigen Widerstand aufgeben. Lega Nord mobilisiert gegen „Galgenland“ EU
Die Europäische Union schafft sich eine Grundrechtecharta. Das ist ein eher symbolischer Akt, der aber in Zukunft noch an Wichtigkeit gewinnen kann. Doch einige Mitglieder fürchten den „Staat EU“ ■ Von Christian Rath
■ Interview mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Eberhard Meller: "Ein Quotenmodell ist dem Stromeinspeisungsgesetz überlegen." Im Jahr 2020 sollte
■ Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann über den Tagebau Garzweiler II: Nachdem der Petitionsausschuß des Europaparlaments das Projekt nicht kippen wollte, hängt jetzt alles von der ausstehe
■ Deutsche Kapitalgesellschaften verweigern fast geschlossen die Veröffentlichung ihrer Bilanzen. Regierung drückt sich vor Strafverfolgung, kann aber trotzdem kaum verklagt werden
Die EU-Kommission denkt über ein Verbandsklagerecht für Umweltverbände nach. Ökologen könnten vor Ort EU-Umweltrecht durchsetzen helfen. Nicht nur die Bundesregierung mauert ■ Von Silke Albin
Bundesgerichtsurteil: Elsässer Brauerei bekommt keinen Schadensersatz für den deutschen Protektionismus auf dem Biermarkt ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Europäischer Gerichtshof zwingt erstmals Bundesregierung zu Schadenersatz – Glück für die Konkursopfer eines Reiseveranstalters ■ Aus Freiburg Christian Rath
In Hopfen, Erdbeeren und Bohnen sind tausendfach mehr Pestizide enthalten als im Trinkwasser. Das EU-Parlament bastelt heute an Grenzwerten ■ Von Ralph Ahrens