Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt

Illegaler Kfz-Handel

Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt

Klagemöglichkeiten gegen EU-Verordnungen wurden nach kurzer Liberalisierung wieder eingeschränkt

Die grüne EP-Abgeordnete Elisabeth Schroedter ist überzeugt, dass der EU-Beitritt Tschechiens nicht an den Vertreibungsgesetzen scheitert

Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten

Italiens Justizminister polemisiert gegen neue EU-Beschlüsse und bezichtigt Däubler-Gmelin der Lüge

Anstatt Gesetze über Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen, will die Türkei die Vorschriften verschärfen

Regierungschef Silvio Berlusconi zeigt sich beim europäischen Haftbefehl kompromissbereit. Wenn einige Gesetze Italiens geändert würden, könne man den bisherigen Widerstand aufgeben. Lega Nord mobilisiert gegen „Galgenland“ EU

Kartellsenat legt Streit um Arzneimittelhöchstbeträge dem Europäischen Gerichtshof vor

Ein preisgünstiges EU-Patent könnte am Sprachenstreit scheitern. Dabei geht es um mehr als Nationalstolz

■ Vom Bier, zum Likör, zur Gleichberechtigung – ohne Europa sähe es in Deutschen Gesetzbüchern ein bisschen ärmer und strenger aus

Die Europäische Union schafft sich eine Grundrechtecharta. Das ist ein eher symbolischer Akt, der aber in Zukunft noch an Wichtigkeit gewinnen kann. Doch einige Mitglieder fürchten den „Staat EU“  ■   Von Christian Rath

■ Interview mit dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), Eberhard Meller: "Ein Quotenmodell ist dem Stromeinspeisungsgesetz überlegen." Im Jahr 2020 sollte