: EuGH-Chef gegen Joschka Fischer
BERLIN taz ■ Der von Außenminister Joschka Fischer in seiner Berliner Humboldt-Rede vorgeschlagene EU-Kompetenzkatalog stößt auf immer mehr Kritik. So hat ihn jetzt der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Gil Carlos Rodriguez Iglesias, in einem taz-Interview für überflüssig erklärt. „Die Zuständigkeiten der Europäischen Union sind in den EU-Verträgen bereits jetzt genau beschrieben“, erklärte der spanische Jurist. Er verwies dabei auch auf die Kontrolle durch den EuGH, der erst jüngst das europäische Tabakwerbeverbot wegen einer Kompetenzüberschreitung der EU für nichtig erklärt habe.
Es gebe selbst dann keine Rechtsschutzlücken, wenn die jüngst erarbeitete EU-Grundrechtecharta wie geplant erst einmal unverbindlich bleibe. „Der Europäische Gerichtshof hat in den letzten 30 Jahren die Grundrechte geschützt und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Rodriguez Iglesias der taz.
Der Richter, der seit sieben Jahren Präsident des EU-Gerichtshofes ist, sprach sich außerdem gegen die auf dem EU-Gipfel in Nizza beabsichtigte Vergrößerung seines Gerichtes aus: „Fünfzehn Richter sind genug.“
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