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Pflichten für die Händler

Kulturgutschutzgesetz Der Bundestag billigt die Novellierung
Von Brigitte Werneburg
Ausgabe vom  24.6.2016,  Seite 13, Gesellschaft + Kultur
Das Gemälde „Möwen im Sturm

Kommentar Kulturgutschutzgesetz

Es trifft die Richtigen

Kommentar von Brigitte Werneburg
Das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgütern war überfällig. Der Handel mit Raubkunst kann so endlich sanktioniert werden.

24.6.2016

Auf einem Blatt Papier steht

Verfassungsbedenken bei Gesetzesnovelle

Erbschaftsteuer droht das Scheitern

Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.
Von Ulrich Schulte

22.6.2016

Ein Buch zum Strafrecht liegt im Kriminalgericht

Änderung des Sexualstrafrechts

Im Sommer heißt Nein nein

Rechts- und FrauenpolitikerInnen der Koalition sind sich einig: Das Strafgesetzbuch soll um Grunddelikte wie „sexueller Übergriff“ erweitert werden.
Von Christian Rath

19.6.2016

Hans-Georg Maaßen steht in einem halbdunklen Flur, hinter ihm bewegen sich dunkle Gestalten

Neues Anti-Terror-Gesetz

„Ein unkontrollierbarer Zugriff“

Die Datenverwendung sei „mitunter fast grenzenlos möglich“, kritisieren Experten. Der Verfassungsschutz übernehme die Funktion der Polizei.
Von Konrad Litschko

19.6.2016

Fracking-Gegner in England protestieren

Kommentar Zukunft des Frackings

Motivierte Gegner

Kommentar von Georg Löwisch
Mit Fracking-Rufen wird die Gasindustrie ihre Gegner in Union und SPD aktivieren, die Grünen alarmieren und die Protestbewegung motivieren.

16.6.2016

Der Run auf den letzten Rest

Rohstoff Die Industrie will klare Regeln, Umwelt­schützer wollen ein Verbot. Die einen fürchten um die Energie­versorgung, die anderen ums Grundwasser
Von Heike Holdinghausen
Ausgabe vom  17.6.2016,  Seite 4, Schwerpunkt
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Wenzel

Fracking in Deutschland

Verbieten verboten

Am liebsten würde die Große Koalition das Thema Fracking aus den nächsten Wahlkämpfen heraushalten. Aber daraus wird wohl nichts.
Von Ingo Arzt

16.6.2016

Frau mit blonden Haaren und dunkler Sonnenbrille, es ist Gina-Lisa Lohfink

Der Fall Gina-Lisa Lohfink

Ein Opfer von Sexismus

Lohfink sagt, sie wurde vergewaltigt. Das Gericht glaubt ihr nicht. Wie geht die Gesellschaft mit mutmaßlichen Opfern sexueller Gewalt um?
Von Laura Ewert

13.6.2016

Windräder ragen aus einem Wald im Nebel heraus.

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Eine Zonengrenze teilt Deutschland

Im Norden soll der Ausbau der Windenergienutzung stark gebremst werden. Die Regierung begründet das mit Engpässen im Stromnetz.
Von Bernward Janzing

6.6.2016

Ein Gesicht zwischen roten und weißen Regenschirmen, auf denen „Prostitution“ und „Rechte“ steht

Protest gegen Gesetz für Sexarbeit

Keine Kuschelstimmung im Bett

Lobbyverbände und die Opposition halten das neue Gesetz zum Prostituiertenschutz für eine „Luftnummer“. Es treibe Huren in die Illegalität.
Von Simone Schmollack

3.6.2016

Grüne übers Bundesteilhabegesetz

„Im Rollstuhl auf Hilfe angewiesen“

Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe dürfen nicht von Kostenerwägungen beschnitten werden, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer.
Interview von Barbara Dribbusch

1.6.2016

Ein weiblicher Oberkörper mit den Worten No = No

Politische Debatte über Sexualstrafrecht

Wie viel wert ist ein Nein?

Wie ernst meint es die Koalition mit der Reform des Sexualstrafrechts? Es gibt noch keinen Gesetzentwurf für ein „Nein heißt Nein“.
Von Simone Schmollack und Christian Rath

1.6.2016

Eine Hand hält zwei Maiskolben hoch, im Hintergrund ein Maisfeld

Subventionen für Biogas-Maisanbau

„Niemand kann so viel Pacht zahlen“

Der Maisanbau für Biogaskraftwerke sollte nicht subventioniert werden, fordert der Bioland-Chef. Bauern, die Nahrungsmittel produzieren, können nicht mithalten.
Interview von Jost Maurin

30.5.2016

Verdeckte Ermittler: Illegal oder nur verwerflich?

„Ein Stück weit tut sie mir leid“

Die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes über den verdeckten Einsatz von Astrid O. in der Hamburger linken Szene.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2016

Ohne Deutsch kein Bleiberecht

Flüchtlinge Die Große Koalition lobt ihr neues Integrationsgesetz als „Meilenstein“. Doch die geplanten Sanktionen und Auflagen für Asylbewerber sehen viele kritisch
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  26.5.2016,  Seite 6, Inland
Flüchtlinge hören in einer Berufsschule in Ansbach, Bayern, beim Startschusss für das Projekt

Wertevermittlung für Flüchtlinge

Im Namen des Volkes

Flüchtlinge sollen deutsche Gesetze, Werte und Regeln lernen. Ein Besuch im Rechtskundeunterricht und bei der Sexualaufklärung in Bayern.
Von margarete moulin

22.5.2016

Menschen stehen vor einem Gebäude. Es sind Brandflecken an den Mauern

Nach Fabrikbrand in Pakistan

KiK geht auf Opfer zu

Die Betroffenen der Katastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises sollen mehr Geld erhalten. Am Landgericht Dortmund wurde eine Klage eingereicht.
Von Hannes Koch

19.5.2016

Streit um Überwachung in Niedersachsen

Zoff, Gesetz und Ordnung

Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
Von Andreas Wyputta

19.5.2016

Ein Buch mit der Aufschrift

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.
Von Christian Rath

18.5.2016