Der vielfach vorbestrafte Ibrahim M. wurde zweimal rechtswidrig in den Libanon abgeschoben, urteilt das Bremer Verwaltungsgericht. Vor 2026 darf er trotzdem nicht wieder nach Deutschland einreisen
EINBÜRGERUNGEN Aus Ausländern werden Deutsche: Die Zahl der Einbürgerungen ist in Niedersachsen und Bremen gegen den Trend angestiegen – und in Hamburg leicht gesunken
INFORMATIONSFREIHEIT Die Humanistische Union scheitert mit dem Versuch, die Fragen zu erfahren. Das würde die Befragung obsolet machen, urteilt das Verwaltungsgericht
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
Das Verwaltungsgericht Bremen hat die verdachtsunabhängige Befragung von Paaren mittels umfänglichem Fragebogen in einem Eilverfahren für unrechtmäßig befunden.
Künftig sollen alle BremerInnen im Stadtstaat wählen dürfen - auch ohne bundesdeutschen oder EU-Pass. Dafür will die rot-grüne Koalition die Landesverfassung ändern und den Staatsgerichtshof anrufen.
Ohne Grundgesetzänderung wird es ein Wahlrecht für alle, die hier seit Jahren leben, arbeiten und Steuern zahlen nicht geben. Aber dafür zu kämpfen lohnt sich.
Jeden Abend bilden sich vor dem Gitter des Ausländeramtes Schlangen. Nur die ersten 33 bekommen am nächsten Morgen eine Wartemarke. Und ohne Wartemarke kommt niemand ins Amt. Für die Ordnung sorgt ein privater Sicherheitsdienst
CDU-Innensenator Thomas Röwekamp zieht über „ausländische Jugendliche“ als angebliche Brandstifter her. Auf Nachfrage räumt er ein: Tatverdächtige gibt es keine
Da ist mal Geld da, und dann kann’s nicht ausgegeben werden: Die Wohlfahrtsverbände können trotz vorhandener Mittel Migranten nicht beraten – denn sie finden sie erst gar nicht: Das Stadtamt rückt ihre Daten nicht heraus
Studierende aus Nicht-EU-Ländern, die einen Sprachkurs besuchen, bekommen keinen Wohnheimplatz. Wohnen sie bei Freunden, schickt das Studentenwerk die Kündigung
Ausländerbehörde weist Antrag eines Ägypters auf Einbürgerung ab: Sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei fraglich, weil seine deutsche Ehefrau Kopftuch trägt und sein Bruder Mohammad Atta zum Trauzeugen hatte
