Nichts als Worte

Der Beschluss, „Ermessensspielräume für AusländerInnen zu nutzen“ feiert 10. Jahrestag – das Wie ist bis heute offen

bremen taz ■ Skandale in Serie waren ein Grund, warum das Parlament einst den Senat beauftragte, „Ermessensspielräume des Ausländerrechts“ grundsätzlich zu Gunsten betroffener AusländerInnen zu nutzen. Minderjährige Kinder von Einwanderern, ausländische Verlobte deutscher Partner, ausländische Väter deutscher Kinder – sie traf die volle Härte des Ausländergesetzes, bevor sie erst über den teuren Rechtsweg doch zu einem Aufenthalt kamen.

Zum 10. Jahrestag des Anti-Schikane-Beschlusses wollte gestern der Grüne Innenpolitiker Matthias Güldner in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft wissen, wie der Innensenator dessen Durchsetzung organisiert. Doch Fehlanzeige: Fachliche Weisungen oder Umsetzungsverordnungen gibt es nicht. Nur die Beteuerung des Innensenators, „hohen Respekt“ vor dem Beschluss zu haben, dem er selbst zustimmte. In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz dagegen gibt es konkrete Vorgaben – damit alle Betroffenen etwas in der Hand haben. ede