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Deutsche Linke sollen in Budapest Rechtsextreme angegriffen haben. Zaid A. droht die Auslieferung nach Ungarn. Tobias E. war dort bereits in Haft.
20.3.2025
Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.
5.11.2024
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
21.9.2024
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.
27.8.2024
Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik fordert
Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
26.8.2024
Nach Solingen gibt es viel zu diskutieren – auch bei der Flüchtlingspolitik. Die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz helfen dabei aber niemandem.
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
21.12.2023
Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
18.1.2023
Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
29.12.2022
Wer auf dem platten Land Bus fährt, muss auch auf dem platten Land die Pausen machen – ob mit oder ohne Toilette. Die Fahrer:innen protestieren.
15.11.2021
Dort drohten „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“, so ein Urteil des OVG Münster
Der NRW-Ministerpräsident will wegen der Zustände in dem Flüchtlingslager auf Lesbos Kinder aufnehmen – sofern Innenminister Seehofer dies erlaubt
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
1.9.2019
NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
17.8.2018
Die Grünen fordern den Rücktritt des NRW-Integrationsministers. Dieser hatte die rechtswidrige Abschiebung nicht gestoppt.
16.8.2018
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.
