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Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.
5.11.2024
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.
21.9.2024
Der Irak ist für êzîdische Frauen und Kinder gefährlich, darum schiebt sie NRW vorerst nicht mehr ab. Aber die Bundesregierung bleibt bisher untätig.
21.12.2023
Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
18.1.2023
Ein Bündnis hat in Paderborn gegen Abschiebehaft demonstriert. Pro Asyl verlieh derweil seinen Menschenrechtspreis an den Anwalt Peter Fahlbusch.
1.9.2019
NRW: Biesenbach will OVG-Entscheid zu Sami A. umsetzen – „engagierte Kontroverse“
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Stamp wollte eine Nachlässigkeit von Sami A.s Anwältin nutzen, um den Islamisten schneller abzuschieben.
17.8.2018
Wegen der Abschiebung von Sami A. droht Bochum ein Zwangsgeld. Das würde NRW zugute kommen
Der Ausländerbehörde Bochum drohen 10.000 Euro Strafe. Nach tunesischen Angaben ist noch kein Ersuchen auf Rücküberstellung eingegangen.
29.7.2018
Seehofer war über die Abschiebung von Sami A. vorab informiert. SPD und Grüne werfen ihm vor, die „Gewaltenteilung missachtet“ zu haben.
16.7.2018
Das Verwaltungsgericht wollte im Fall Sami A. unbedingt vor seiner Abschiebung nach Tunesien entscheiden. Doch die Richter wurden getäuscht.
Islamist Sami A. konnte nach Tunesien geflogen werden, weil das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung unvollständig informiert war
BleibenDie nepalesische Schülerin wurde im Mai aus der Schule geholt und abgeschoben
Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.
31.10.2016
In NRW sichert sich eine Bezirksregierung per Verfügung ein leerstehendes Gebäude. Dort sollen Flüchtlinge untergebracht werden.
17.2.2015
Flüchtlinge in einer ehemaligen KZ-Außenstelle: Trotz scharfer Kritik der Landesregierung bleibt die Stadt Schwerte bei ihrem Plan.
16.1.2015
Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber geredet.
20.10.2014
Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.
13.10.2014
