Neue Regierung in Österreich Österreich stoppt Familiennachzug Die neue Regierung will den Familiennachzug von Asylberechtigten umgehend einstellen. Menschenrechtsorganisationen sehen keine rechtliche Grundlage. Von Florian Bayer 4.3.2025
Strafprozess in Österreich Mossad, Foltergeneral und Beamte In Wien stehen fünf Beamte vor Gericht. Sie sollen – im Auftrag des israelischen Geheimdienstes – einem syrischen General Asyl verschafft haben. Von Ralf Leonhard 16.4.2023
Krise bei Österreichs Konservativen ÖVP zieht die „Asylkarte“ Seit dem Abgang von Exparteichef Kurz herrscht bei der ÖVP Orientierungslosigkeit. Jetzt hat Generalsekretärin Sachslehner ihren Rücktritt erklärt. Von Ralf Leonhard 11.9.2022
Regierungsknatsch in Österreich Knast auf Verdacht? Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden. Von Ralf Leonhard 23.1.2020
Migrationspakt der Vereinten Nationen Wien folgt Trump und Orbán Die österreichische Regierung lehnt den UN-Migrationspakt aus Sorge um ihre Souveränität ab – und driftet weiter nach rechts. Von Ralf Leonhard 31.10.2018
Negativer Asylbescheid in Österreich „Weder Ihr Gang noch Ihr Gehabe“ Ein Afghane hat wegen seiner Homosexualität in Österreich Asyl beantragt – vergeblich. Denn dem Beamten wirkte er nicht schwul genug. Von Ralf Leonhard 15.8.2018
Flüchtlinge in Österreich Abschiebung während der Ausbildung In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats. Von Ralf Leonhard 14.8.2018
Flüchtlinge aus Italien und Griechenland: Nein danke! ÖsterreichDie Regierung will die Aufnahmequote der EU nicht erfüllen. Grüne: Verheerendes Signal Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 29.3.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Ausländergesetze in Österreich Asyl oder Hunger Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig kein Geld, keine Verpflegung und kein Obdach mehr bekommen. Kritiker warnen vor mehr Kriminalität. Von Ralf Leonhard 28.2.2017
Wahlkampf in Österreich Mit Abschiebungen auf Stimmenfang Nachdem das Innenministerium acht Pakistaner nach Hause geschickt hat, sollen weitere Flüchtlinge folgen. Gegen sie werde wegen Schlepperei ermittelt. Von Ralf Leonhard 8.8.2013
Hungern im Seitenschiff für das Recht zu bleiben ÖSTERREICH Dutzende Asylbewerber protestieren mit einem Camp in der Wiener Votivkirche für eine angemessene Behandlung Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 4.1.2013, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Abgeschobene dürfen zurück ÖSTERREICH Wien erlaubt nach landesweiten Protesten Wiedereinreise von Achtjährigen aus dem Kosovo Ausgabe vom 19.10.2010, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Abschiebepolitik in Österreich Innenministerin in Erklärungsnot Nach der Kritik an der Abschiebung zweier Kinder muss der Chef der Wiener Fremdenpolizei gehen. Österreichs Innenministerin Fekter will den Fall jetzt noch einmal prüfen. Von Ralf Leonhard 17.10.2010
Kommentar Österreichs Ausländerpolitik Gepflegte Fremdenfeindlichkeit Kommentar von Ralf Leonhard Bei Asyl- und Fremdenrecht setzt Österreichs Regierung auf Abschreckung. Mit immer neuen Grausamkeiten wird der von den Boulevardmedien angefachte Ausländerhass bedient. 15.8.2009
Posthume Schlappe für Rechtsaußen Jörg Haider ÖSTERREICH Verfassungsgericht erklärt Abschiebung von Tschetschenen aus Kärnten für rechtswidrig Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 10.8.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Haider ruft zur Denunziation auf Hatz auf Asylwerber in Kärnten Der Kärntner Landeshauptmann Haider lässt drei tschetschenische Familien abschieben - nach Niederösterreich. Von Ralf Leonhard 29.1.2008
Asylrecht in Österreich Wien schiebt schneller ab Das österreichische Parlament hat die Schaffung eines neuen Asylgerichtshofes beschlossen. Gegen dessen Entscheidung soll in Zukunft kein Rechtsmittel mehr zulässig sein. Von Ralf Leonhard 6.12.2007
Wiener Polizisten gestehen Prügel Bewährungsstrafen für die Misshandlung eines Afrikaners nach versuchter Abschiebung Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 1.9.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Integration geglückt – einen Pass gibt es nicht Seit der Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes leben tausende Ausländer in Österreich in einer rechtlichen Grauzone. Ohne Papiere sind sie von Abschiebung bedroht und erhalten auch keine Sozialleistungen für Familien Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 24.7.2006, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Österreich will Tschetschenen abschieben Innenministerin verhandelt mit Moskau über Rückführung. Illegale Migranten seien in Wahrheit Russen Von RALF LEONHARD Ausgabe vom 7.9.2005, Seite 10, Ausland Download (PDF)
