Ein CDU-Landrat macht in einem weihnachtlichen Video-Gruß rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen. Die CDU distanziert sich nur in Teilen. Das ist ein Problem6,12 12
Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.
In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3