MENSCHENRECHTE Ehemalige Terrorverdächtige aus Nahost kommen nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bundesregierung lehnt Aufnahme eines dritten Häftlings ab. Immer noch 180 Gefangene im US-Lager
De Maiziére versucht eines der blamabelsten Ergebnisse deutscher Migrationspolitik zu korrigieren. Und die Sicherheitsexperten der Union verbreiten weiter Angstpsychosen.
Unser Autor begab sich auf die Autokorso-Strecke von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg und fragte in der deutsch-türkischen Community: Wie haltet ihr‘s mit Almanya?
MENSCHENRECHTE Bundesinnenminister de Maizière will Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. SPD-Länder finden sich nicht zuständig. Bewegung gibt es vielleicht nach der NRW-Wahl
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
Seit 20 Jahren gibt es die UN-Kinderrechtskonvention, trotzdem gehen Millionen Kinder arbeiten. Kinderarbeit sollte darum legalisiert werden. Das würde die Position der Kinder stärken.
Die UN preist die wirtschaftlichen Vorteile der Auswanderung in die Industrieländer: so fließe Geld zurück in die Heimatstaaten. Doch die armen Länder profitieren am wenigsten davon.
SICHERHEIT EU-Innenminister nennen Bedingungen für die Aufnahme von Guantánamo-Insassen. „Einige Dutzend“ könnten nun kommen. Schäuble: Aber nicht hierher
