Debatte über EU-Asylpolitik Keine schnelle Lösung in Brüssel Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen. Von Eric Bonse 28.8.2024
Europäische Asylrechtsreform Geas „Ein System der Abschottung“ Menschenrechtsorganisationen fürchten „mehr Tod und Leid“ durch die EU-Asylrechtsreform. Sie widerspreche einer humanen Flüchtlingspolitik. Von Christian Jakob 10.4.2024
die nachricht Innenminister Seehofer warnt vor Migrationsdruck auf EU Für die Bundesregierung steht eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ganz oben auf der Agenda. Der Brexit dürfe nicht für einen Bruch innerhalb Europas sorgen Von Konrad Litschko Ausgabe vom 5.2.2020, Seite 2, der tag Download (PDF)
Rede des französischen Präsidenten Macron beschwört ein neues Europa Emmanuel Macron verlangt eine stärkere EU-Integration. Dazu zähle gemeinsame Verteidigungspolitik, Transaktionssteuer und Terrorbekämpfung. Von Rudolf Balmer 26.9.2017
Konferenz afrikanischer Jugendvertreter Afrikas Jugend will mitreden Im Vorlauf zum nächsten EU-Afrika-Gipfel formulieren Afrikas Jugendvertreter, worum es geht: Rassismus in Europa, schlechte Politik in Afrika. Von Simone Schlindwein 5.9.2017
Migrationszusammenarbeit mit Afrika Das Recht auf Schutz entfällt Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen. Von Christian Jakob 29.8.2017
Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel Scharfe Kritik aus Deutschland Merkel will mehr legale Wege zur Migration aus Afrika nach Europa öffnen. Pro Asyl spricht von einem „Verrat an europäischen Werten“. Von Daniel Bax und Ulrich Schulte 29.8.2017
EU-Afrika-Gipfel Money, money, money Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs. Von Kirsten Maas 12.11.2015
„Missbrauch? Haben wir nicht festgestellt“ SOZIALLEISTUNGEN Zugang zu ALG II bekommen EU-Ausländer als Arbeitnehmer, sagt Dortmunds Jobcenter-Leiter Volkmar Kassner. Selbstständige können nur bei besonders geringem Verdienst Gelder beantragen, aber die Prüfungen sind penibel Von CHRISTIAN JAKOB Ausgabe vom 28.8.2014, Seite 02, DER TAG * THEMA DES TAGES Download (PDF)
EU-Einwanderer in Deutschland Ohne Job droht die Ausweisung Die Bundesregierung beschließt ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ und „Armutsmigration“. Stimmung dafür hatte vor allem die CSU gemacht. Von Daniel Bax 27.8.2014
Zuwanderung aus Osteuropa Neue Unterstützer für den Sozialstaat Experten begrüßen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Über 70 Prozent von denen, die schon da sind, zahlen in die Sozialversicherungen ein. Von Daniel Bax 30.12.2013
CSU holzt gegen „Betrüger“ KRITIK Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth bringt sich die CSU mit Parolen gegen „Armutsmigration“ in Stimmung. Kritik selbst von den Koalitionspartnern CDU und SPD Von TOBIAS SCHULZE Ausgabe vom 30.12.2013, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)
EU-Freizügigkeitsabkommen Kein Grund zur Angst vor den Armen Die CSU warnte jüngst vor Armutsmigration aus Osteuropa. Doch Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland ohne Job sind, erhalten gar keine Leistungen. Von Barbara Dribbusch 29.12.2013
EU-Grüner über Einreisekontrollen „Unwürdige Vorverurteilung“ Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für „völlig unverhältnismäßig“. Interview von Christian Rath 28.2.2013
Computergestützte Grenzsicherung Mit dem Fingerabdruck nach Europa Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen. Von Ruth Reichstein 28.2.2013
DEUTSCHLAND EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe Ausgabe vom 7.5.2012, Seite 02, der tag Download (PDF)
Hör zu, Europa Von JULIA LAUTER / ERIK PETER Ausgabe vom 12.3.2012, Seite 02, TAZ PANTER WORKSHOP II Download (PDF)
Geflüchtete Tunesier in der EU Ohne Bargeld keine Reise Die nach Italien geflüchteten Tunesier könnten mit dem "Sondervisum" in EU-Staaten reisen. Doch nur, wenn sie Geld für den Lebensunterhalt vorweisen können. In Bar. Von Christian Rath 18.4.2011
Sachverständige gegen EU-Abschottung Im Boot ist noch Platz Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert den Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen und warnen vor "populistischer Kulturpanik". Von Niklas Wirminghaus 14.4.2011
Die CSU und die Türkei "Wir wollen keine Gleichmacherei" Die CSU tut sich nach wie vor schwer damit, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu akzeptieren. CSU-Politiker Manfred Weber erklärt, warum. Interview von Bernhard Hübner 20.10.2010
