Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt

Rechte Gewalt auf der Straße, die rechtsextreme DVU im Magdeburger Landtag: Die Migranten im Land sind resigniert, meint Günter Piening, der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Die Politik aber sei nach dem Tod Alberto Adrianos aufgewacht