Die EU beschließt neue härtere Asylregeln. Auch Minderjährige können künftig in Lagern an den Außengrenzen festgehalten werden. Baerbock nennt die Einigung „dringend notwendig und längst überfällig“3, 6 Die französische Regierung verschärft die Migrationsgesetze mit Zustimmung von Le Pen11, 12
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
Sie wollten eigentlich in die EU, dürfen aber nicht: Warum 500 Geflüchtete jetzt aus libyschen Internierungslagern nach Ruanda gebracht werden – und wie die Afrikanische Union und die UNO weitere Hilfsaktionen planen 3
POPULISMUS Wie es gerade passt: Nach vielen Integrationsgipfeln, netten Worten und Fotos betont die Kanzlerin kurz vor der Europawahl, die EU sei „keine Sozialunion“. Bei Hartz IV und Kindergeld für Ausländer müsse man „Missbrauch ausschließen“ ➤ taz.europa SEITE 10
EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
GRENZEN Deutschland und Europa brauchen dringend Fachkräfte. Das haben selbst Teile der Bundesregierung begriffen. Doch der Kontinent schottet sich immer noch viel zu sehr ab. Eine Bestandsaufnahme ➤ Seite 4
