Der Lissabon-Vertrag hätte die Entscheidungsprozedur über Einwanderung in die Union beschleunigt. Entscheidungen über legale Zuwanderung bleiben langwierig.
Die Mit ihrer neuen "Rückführungsrichtlinie" vereinheitlicht die EU das rauswerfen illegaler Ausländer. Die Festung Europa steht - und damit fällt die Gültigkeit der Menschenrechte.
Die "Rückführungsrichtlinie", auf die sich die Innen- und Justizminister der EU einigten, stellt zum ersten Mal einheitliche Kriterien für die Abschiebung illegaler Einwanderer auf.
Um illegale Einreise aus Drittstaaten einzudämmen, plant die EU futuristische Grenzüberwachung: mit Satelliten, Drohnen und lückenlosem biometrischen Passwesen.
Bessere EU-Grenzkontrollen könnten für Reisende und Gastland Vorteile haben - sind aber nur dann zu begrüssen, wenn sich auch der europäische Datenschutz weiterentwickelt.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
Der polnische Premier Kaczynski ist in Berlin zu Besuch. Und daheim bricht ihm das katholische Wählerfundament weg in die EU-Länder - ohne sich sündig zu fühlen.
Pro Asyl und amnesty international fordern, auf See aufgenommene Flüchtlinge nicht in den nächsten Hafen zu bringen, sondern nach Europa. So humanitär der Vorschlag aussieht - er ist es nicht.
Hohe Zäune, scharfe Kontrollen: Europa sperrt afrikanische Flüchtlinge erfolgreich aus. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour traf zwei von ihnen in Marokko.
Europa hat sich gegen den Ansturm afrikanischer Flüchtlinge erfolgreich abgeschottet. Das ist die größte Menschenrechts-Verletzung der EU in der Gegenwart.
EU-Kommission stellt Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration vor. Wer Einwanderer ohne Papiere beschäftigt, soll künftig mit Strafe rechnen müssen
