taz.de

■ Mit seiner historischen Entscheidung, die quasi einer Amnestie für ehemalige Spione der DDR gleichkommt, hat das Verfassungsgericht wieder einen Webfehler der deutschen Vereinigung beseitigt...

Spionage muß nicht ewig Sünde sein

Von Christian Rath

24.5.1995

„Auch die Urteile gegen uns waren unzulässig“

■ Hagen Blau, ehemaliger Diplomat im Auswärtigen Amt und 1990 wegen jahrelanger Spionage für die DDR zu sechs Jahren Haft verurteilt, steht zu seiner Vergangenheit

Von Wolfgang Gast

24.5.1995

Tagesthema, S. 3

Im ersten internationalen Kriegsverbrecherprozeß zu Bosnien geht es dem Chefankläger Richard Goldstone darum, den systematischen Charakter der Taten nachzuweisen – gegen starken politischen Druck Aus Genf Andreas Zumach

Von andreas zumach

8.11.1994

Tagesthema, S.

Bundeswehrsoldaten sind ... Mmmpf

■ Der Aufkleber "Soldaten sind Mörder" ist nach der gestern veröffentlichten Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts gestattet, weil es "nahezu ausgeschlossen" sei, daß man Tucholskys Satz "in ...

Von julia albrecht

22.9.1994

Tagesthema, S.

Bonn will erst mal die anderen fragen

■ Die Bundesregierung reagiert offiziell nicht auf Ghalis Vorschlag / SPD kritisiert mangelnde „Analysefähigkeit“

Von hans monath

27.7.1994

Tagesthema, S.

■ Während der heutigen Sondersitzung des Bundestages streiten Wahlkämpfer um die Auslegung des Karlsruher BVG-Urteils zu Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr.

Kampfeinsatz der Interpreten

Von hans monath

22.7.1994

Tagesthema, S.

Grenzmengendebatte weckt die Drogenkrieger

■ Die "neuen" Richtlinien zum straffreien Konsum kleiner Mengen von Drogen des NRW-Justizministers Krumsiek (SPD), gegen die Konservative jetzt Front machen, konkretisieren nur das, was von...

Von walter jakobs

18.5.1994

Tagesthema, S.

An der Paragraphenfront sind die Kläger renitent

■ Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fanden gestern vor großer Kulisse die mündlichen Anhörungen über die Zulässigkeit einer Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Einsätzen...

Von hans monath

20.4.1994

Tagesthema, S.

Geständnisse mit umstrittener Beweiskraft

■ In Düsseldorf beginnt morgen mit einem langwierigen Indizienprozeß die juristische Aufarbeitung des Solinger Mordanschlags vom 29. Mai 1993. Vor Gericht stehen vier junge Männer, die nach...

Von bernd siegler

12.4.1994

Tagesthema, S.

Juristisches Flickwerk

Von julia albrecht

5.8.1993

Inland, S.

Keine neue Grundgesetzänderung

■ Hans-Jochen Vogel zu ersten Erfahrungen mit dem neuen Asylrecht und der kommenden Entscheidung des Verfassungsgerichts

Von hans-martin tillack

5.8.1993

Inland, S.

Bayern unterläuft die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Anonymi- tätsregelung bei Schwangerschaftsberatungen: Wer den Schein für den Abbruch will, muß die Personalien hinterlassen. Von Julia Albrecht und Michaela Schießl

Von j. albrecht / m. schießl

23.7.1993

Inland, S.

Drohung mit Scheinverweigerung ist Nötigung

■ Interview mit Monika Frommel, Strafrechtsprofessorin und Direktorin des Instituts für Kriminologie in Kiel, über die bayerische Beratungspraxis und das Anonymitätsrecht

23.7.1993

Inland, S.

Unser täglich Häppchen Desinformation gib uns heute

■ Eine kleine, aus „recherchetaktischen Erwägungen“ zwangsläufig unvollständige Chronik der Berichterstattung des Generalbundesanwaltes zu Bad Kleinen

Von wolfgang gast

6.7.1993

Inland, S.