■ Mit seiner historischen Entscheidung, die quasi einer Amnestie für ehemalige Spione der DDR gleichkommt, hat das Verfassungsgericht wieder einen Webfehler der deutschen Vereinigung beseitigt... Spionage muß nicht ewig Sünde sein Von Christian Rath Ausgabe vom 24.5.1995, Seite 3, Tagesthema Download (PDF)
„Auch die Urteile gegen uns waren unzulässig“ ■ Hagen Blau, ehemaliger Diplomat im Auswärtigen Amt und 1990 wegen jahrelanger Spionage für die DDR zu sechs Jahren Haft verurteilt, steht zu seiner Vergangenheit Von Wolfgang Gast Ausgabe vom 24.5.1995, Seite 3, Tagesthema Download (PDF)
Im ersten internationalen Kriegsverbrecherprozeß zu Bosnien geht es dem Chefankläger Richard Goldstone darum, den systematischen Charakter der Taten nachzuweisen – gegen starken politischen Druck Aus Genf Andreas Zumach Von andreas zumach Ausgabe vom 8.11.1994, Seite , Tagesthema
Bundeswehrsoldaten sind ... Mmmpf ■ Der Aufkleber "Soldaten sind Mörder" ist nach der gestern veröffentlichten Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts gestattet, weil es "nahezu ausgeschlossen" sei, daß man Tucholskys Satz "in ... Von julia albrecht Ausgabe vom 22.9.1994, Seite , Tagesthema
Bonn will erst mal die anderen fragen ■ Die Bundesregierung reagiert offiziell nicht auf Ghalis Vorschlag / SPD kritisiert mangelnde „Analysefähigkeit“ Von hans monath Ausgabe vom 27.7.1994, Seite , Tagesthema
■ Während der heutigen Sondersitzung des Bundestages streiten Wahlkämpfer um die Auslegung des Karlsruher BVG-Urteils zu Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr. Kampfeinsatz der Interpreten Von hans monath Ausgabe vom 22.7.1994, Seite , Tagesthema
Grenzmengendebatte weckt die Drogenkrieger ■ Die "neuen" Richtlinien zum straffreien Konsum kleiner Mengen von Drogen des NRW-Justizministers Krumsiek (SPD), gegen die Konservative jetzt Front machen, konkretisieren nur das, was von... Von walter jakobs Ausgabe vom 18.5.1994, Seite , Tagesthema
An der Paragraphenfront sind die Kläger renitent ■ Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fanden gestern vor großer Kulisse die mündlichen Anhörungen über die Zulässigkeit einer Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Einsätzen... Von hans monath Ausgabe vom 20.4.1994, Seite , Tagesthema
Geständnisse mit umstrittener Beweiskraft ■ In Düsseldorf beginnt morgen mit einem langwierigen Indizienprozeß die juristische Aufarbeitung des Solinger Mordanschlags vom 29. Mai 1993. Vor Gericht stehen vier junge Männer, die nach... Von bernd siegler Ausgabe vom 12.4.1994, Seite , Tagesthema
Keine neue Grundgesetzänderung ■ Hans-Jochen Vogel zu ersten Erfahrungen mit dem neuen Asylrecht und der kommenden Entscheidung des Verfassungsgerichts Von hans-martin tillack Ausgabe vom 5.8.1993, Seite , Inland
Bayern unterläuft die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Anonymi- tätsregelung bei Schwangerschaftsberatungen: Wer den Schein für den Abbruch will, muß die Personalien hinterlassen. Von Julia Albrecht und Michaela Schießl Von j. albrecht / m. schießl Ausgabe vom 23.7.1993, Seite , Inland
Drohung mit Scheinverweigerung ist Nötigung ■ Interview mit Monika Frommel, Strafrechtsprofessorin und Direktorin des Instituts für Kriminologie in Kiel, über die bayerische Beratungspraxis und das Anonymitätsrecht Ausgabe vom 23.7.1993, Seite , Inland
Unser täglich Häppchen Desinformation gib uns heute ■ Eine kleine, aus „recherchetaktischen Erwägungen“ zwangsläufig unvollständige Chronik der Berichterstattung des Generalbundesanwaltes zu Bad Kleinen Von wolfgang gast Ausgabe vom 6.7.1993, Seite , Inland
■ Generalbundesanwalt schwieg, um weitere Erfolge zu gewährleisten. Fehler wollte er nicht vertuschen, meinte von Stahl zu den unaufgeklärten Todesursachen von Wolfgang Grams in Bad Kleinen. Innenminister Rudolf Seiters fordert Aufklärung durch einen unabhängigen Juristen und von der GSG 9 will's keiner gewesen sein. Tathergang weiterhin ungeklärt Von hasso suliak Ausgabe vom 3.7.1993, Seite , Inland
Die schleichende Gewöhnung an deutsche Uniformträger im Ausland ■ Die meisten bisherigen Auslandseinsätze wurden von der SPD mitgetragen, Widerspruch erfolgte nur halbherzig Von andreas zumach Ausgabe vom 23.6.1993, Seite , Inland
In völkischer Verfassung ■ Bei der Ablehnung des Ausländerwahlrechts mahnten Verfassungsrichter anderes Staatsbürgerschaftsrecht an Von ü.o. Ausgabe vom 19.6.1993, Seite , Inland