: Bonn will erst mal die anderen fragen
■ Die Bundesregierung reagiert offiziell nicht auf Ghalis Vorschlag / SPD kritisiert mangelnde „Analysefähigkeit“
Nur zwei Wochen nach dem Karlsruher Urteil wirft Butros Ghalis Brief drängende Fragen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf: Gilt auch weiterhin, wie deutsche Minister bislang stets versicherten, daß die Bundeswehr in Ex-Jugoslawien nichts verloren hat? Statt unzweideutige Erklärungen abzugeben, reagierte Bonn gestern offiziell gar nicht auf den Brief aus New York. Dem außenpolitischen Sprecher der SPD, Karsten Voigt, gab das zu denken: „Wenn die Bundesregierung auf dem falschen Fuß erwischt wurde, dann hat sie eine schlechte Analysefähigkeit“, kritisierte er im Deutschlandfunk. Die Konstellation nach Ablehnung des Friedensplans sei schließlich nicht überraschend gekommen.
Über die Fragen, ob das selbstauferlegte „Off limits“ für Ex-Jugoslawien weiter gilt, ob nach einer Aufhebung des Embargos gar deutsche Waffen an die Moslems geliefert werden könnten, wollte gestern in Bonn niemand spekulieren. Ghali habe in eigener Zuständigkeit und Verantwortung an den Sicherheitsrat geschrieben, hieß es gestern aus der Umgebung des Auswärtigen Amtes. Über seine Vorschläge müsse dieses Gremium nun entscheiden. Das Versprechen einer engen Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern der „Kontaktgruppe“ (USA, Rußland, England, Frankreich) überraschte nicht. Vorher, so hieß es, werde Bonn keine Stellungnahme abgeben.
Klar ist: Seit dem BVG-Urteil können deutsche Diplomaten nur noch schwer begründen, warum die Bundeswehr sich in Ex-Jugoslawien nicht an „Umsetzungsaktionen“ (Butros Ghali) beteiligt, falls der Sicherheitsrat solche beschließt. Wie will die Bundesregierung weiter den Anspruch aufrechterhalten, in Ex-Jugoslawien zur Befriedung beizutragen, wenn sie sich im Ernstfall zurückhalten muß? Immer wieder hatten Kinkel und Rühe erklärt, deutsche Soldaten würden dort nicht eingesetzt, wo sie wegen der historischen Belastung den Konflikt eher schüren als befrieden würden.
Selbst Karsten Voigt schloß gestern deutsche Militäraktionen in Ex-Jugoslawien nicht kategorisch aus: „Der Einsatz deutscher Truppen am Boden würde zu einer Verschärfung der Situation führen“, sagte er. Den Einsatz von Flugzeugen läßt diese Einschränkung durchaus zu. Ob im Ernstfall eine Sondersitzung des Parlaments nötig ist, müßte seine Fraktionskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul eigentlich anzweifeln. Sie hatte in der Bundestagssitzung vom Freitag den Mehrheitsbeschluß zu Awacs und Adria-Einsatz abgelehnt. Die gewählte Formulierung, so kritisierte sie, lasse auch den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in Ex-Jugoslawien zu. Hans Monath, Bonn
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