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Razzia gegen Links

■ Bundesanwaltschaft ließ 40 „Objekte“ in acht Bundesländern durchsuchen

Von gero

14.6.1995,

Der Spion, der an den Rechtsstaat kam

■ Das Bundesverfassungsgericht hält eine Strafverfolgung der meisten früheren DDR-Spione für verfassungswidrig / Kein Pardon gibt es jedoch für Westdeutsche, die für die DDR spitzelten

24.5.1995,

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Demo gegen Demo keine Gegendemo

■ Verfassungsgericht: Wer auf Kundgebung gegen deren Inhalte protestiert, genießt Versammlungsfreiheit

Von Christian Rath

4.5.1995,

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Uneins bei Abschiebestopp

■ SPD-Minister beschließen keine gemeinsame Frist / BVG will Überprüfung türkischer Garantien

Von J.S.

25.3.1995,

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Im Namen des Volkes: Sitzen bleiben!

■ Bundesverfassungsgericht revidiert eigenes Urteil: Sitzblockaden sind keine Nötigung mehr

16.3.1995,

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FAP verboten und aufgelöst

■ Bundesverfassungsgericht spricht der rechtsextremen Organisation Parteienstatus ab

Von Jürgen Voges

25.2.1995,

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Gerichtsentscheid: Keine Immobilien für die IG-Farben

■ Enteignungen in letzter Instanz bestätigt

14.2.1995,

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Sieg der Meinungsfreude

■ Keine Disziplinarmaßnahmen gegen General Schultze-Rhonhof, entscheidet Minister Rühe

Von Mon

18.1.1995,

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Wenn Soldaten Mörder sind, sind Verfassungsrichter ...

■ General verglich BVG mit Volksgerichtshof

16.1.1995,

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Grenzenlose Freiheit unter den Wolken

■ Grundsatzurteil zu Tiefflügen: Hardthöhe muß betroffene Gemeinden nicht einmal anhören

15.12.1994,

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Der Kohlepfennig ist gefallen

■ Verfassungsgericht verbietet bisherige Kohlesubventionierung / Keine Panik unter Tage

Von Niklaus Hablützel

8.12.1994,

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Bundesanwaltschaft: Gegen Deckert neu verhandeln

■ BGH urteilt nächste Woche über Revision

7.12.1994,

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Völkermörder kommen vor Gericht

■ Kriegsverbrecherprozeß wegen Bosnien beginnt / Deutschland will ausliefern, kann aber nicht

Von andreas zumach

8.11.1994,

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Peter-Michael Diestel und seine spottbillige Villa

■ BGH erklärt Kaufvertrag für null und nichtig

19.10.1994,

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Auch Strafgefangene haben das Recht zu fluchen

■ BVerfG stärkt Recht auf freie Meinung

28.9.1994,

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Mordende Soldaten empören die CDU

■ Heftige Kritik am Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkleber „Soldaten sind Mörder“

Von dr

22.9.1994,

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Soldaten dürfen als Mörder bezeichnet werden

■ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

20.9.1994,

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McDonald's beißt beim Styropor auf Granit

■ Gericht: Städte dürfen Abgabe kassieren

Von lorenz redicker

20.8.1994,

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Plutonium: Bundesanwälte müssen Däumchen drehen

■ Kein Hinweis auf terroristischen Hintergrund

Von wg

20.8.1994,

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Fischer gewinnt wider Willen

■ Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau ab

Von s. krispin / n. hablützel

10.8.1994,

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