: Sieg der Meinungsfreude
■ Keine Disziplinarmaßnahmen gegen General Schultze-Rhonhof, entscheidet Minister Rühe
Bonn (taz/dpa) – Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat nichts dagegen einzuwenden, wenn seine Untergebenen mit irritierenden Formulierungen für die Selbstachtung der Bundeswehr streiten. Rühe entschied gestern, gegen Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof keine Disziplinarmaßnahmen wegen dessen Kritik am Soldatenurteil des Bundsverfassungsgerichts einzuleiten. Der Minister hat nach Angaben eines Sprechers allerdings dem herbeizitierten Befehlshaber des Wehrbereichs II gegenüber Vorbehalte gegen die Form seiner Äußerungen erklärt und diese „kritisch gewürdigt“.
Den Begriff der Meinungsfreiheit bemühte Rühe offenbar nicht bei seiner Entscheidung. Vielmehr würdigte der Minister die Motive von Schultze-Rhonhof, der sich in der Öffentlichkeit vor seine Untergebenen hatte stellen wollen. Einen Rüffel mußte der General sich aber dafür gefallen lassen, daß er mit der Kritik an der Verkürzung der Wehrdienstzeit das Primat der Politik nicht genügend beachtet habe. Der General habe die Einwände beherzigt und zugesagt, sich in Zukunft danach zu richten, sagte Rühes Sprecher. Zudem habe er mögliche Mißverständnisse bedauert.
Schultze-Rhonhof hatte bei einem Neujahrsempfang der Bundeswehr das Urteil des Karlsruher Gerichts scharf gerügt und erklärt, der Vergleich von Soldaten mit Mördern sei „so absurd und zutiefst ehrabschneidend, wie es ein Vergleich des Bundesverfassungsgerichts mit dem Volksgerichtshof sein würde“. Mon
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