■ Bundesanwaltschaft ließ 40 „Objekte“ in acht Bundesländern durchsuchen

■ Das Bundesverfassungsgericht hält eine Strafverfolgung der meisten früheren DDR-Spione für verfassungswidrig / Kein Pardon gibt es jedoch für Westdeutsche, die für die DDR spitzelten

■ Verfassungsgericht: Wer auf Kundgebung gegen deren Inhalte protestiert, genießt Versammlungsfreiheit

■ SPD-Minister beschließen keine gemeinsame Frist / BVG will Überprüfung türkischer Garantien

■ Bundesverfassungsgericht revidiert eigenes Urteil: Sitzblockaden sind keine Nötigung mehr

■ Bundesverfassungsgericht spricht der rechtsextremen Organisation Parteienstatus ab

■ Enteignungen in letzter Instanz bestätigt

■ Keine Disziplinarmaßnahmen gegen General Schultze-Rhonhof, entscheidet Minister Rühe

■ General verglich BVG mit Volksgerichtshof

■ Grundsatzurteil zu Tiefflügen: Hardthöhe muß betroffene Gemeinden nicht einmal anhören

■ Verfassungsgericht verbietet bisherige Kohlesubventionierung / Keine Panik unter Tage

■ BGH urteilt nächste Woche über Revision

■ Kriegsverbrecherprozeß wegen Bosnien beginnt / Deutschland will ausliefern, kann aber nicht

■ BGH erklärt Kaufvertrag für null und nichtig

■ BVerfG stärkt Recht auf freie Meinung

■ Heftige Kritik am Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Aufkleber „Soldaten sind Mörder“

■ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

■ Gericht: Städte dürfen Abgabe kassieren

■ Kein Hinweis auf terroristischen Hintergrund

■ Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Siemens-Plutoniumfabrik in Hanau ab