taz.de

Petition gegen „lebenslang“

■ Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert eine Änderung des Grundgesetzes

20.5.1995

Seite 1, S. 1

Demo gegen Demo keine Gegendemo

■ Verfassungsgericht: Wer auf Kundgebung gegen deren Inhalte protestiert, genießt Versammlungsfreiheit

Von Christian Rath

4.5.1995

Seite 1, S. 1

Steht auf, Blockierer dieser Erde

■ Kaum ist das Sitzen auf den Straßen höchstrichterlich erlaubt, wollen Union und FDP es wieder unter Strafe stellen / Demonstranten sollen den Polizeieinsatz beim Castor-Transport selbst bezahlen

Von Wolfgang Gast

27.4.1995

Seite 1, S. 1

Heimgezahlt

■ Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg leisten Entschädigung an Sitzblockierer

Von miß

25.3.1995

Seite 1, S. 1

Im Namen des Volkes: Sitzen bleiben!

■ Bundesverfassungsgericht revidiert eigenes Urteil: Sitzblockaden sind keine Nötigung mehr

16.3.1995

Seite 1, S. 1

Trauschein schützt vor Strafe nicht

■ Bundestag debattiert drei Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe

Von Myriam Schönecker

18.2.1995

Seite 1, S. 1

Kommt Zeit, kommt Gesetz

■ Kabinett lehnt Gesetzentwurf des Bundesrats zu Vergewaltigung in der Ehe ab

Von Karin Flothmann

12.1.1995

Seite 1, S. 01

Amnestieren statt ermitteln

■ SPD-, CDU- und FDP-Politiker wollen Straffreiheit für minderschwere DDR-Straftaten

Von dr

11.1.1995

Seite 1, S. 1

Verwaltungsgericht verhängt Demo-Verbot für EU-Gipfel

■ Spitzkehre nach „zusätzlichen Erkenntnissen“

Von Walter Jakobs

10.12.1994

Seite 1, S.

Kohl will weiche Linie gegen harte Drogen bekämpfen

■ Keine Straffreiheit bei „geringen Mengen“

Von dr

18.5.1994

Seite 1, S.

Mit dem Sonderstaatsanwalt gegen rassistische Gewalt

■ Mahrenholz verlangt schnelle Ahndung / Staatsanwalt will bei Schönhuber anklopfen

25.4.1994

Seite 1, S.

Sprengstoffspuren im Auto des V-Mannes

■ Neue Indizien für eine Beteiligung des V-Mannes Steinmetz am RAF-Anschlag in Weiterstadt / Ermittelt wird aber gegen Unbekannt

Von wolfgang gast

16.4.1994

Seite 1, S.

Ausnahmezustand in München

■ Flächendeckendes Demonstrationsverbot anläßlich der Prozeßeröffnung gegen 13 Kurden

Von kotte

13.4.1994

Seite 1, S.

Bannmeile Bundestag statt Bannmeile Deutschland

■ Interview mit Polizeipräsident Kniesel

28.5.1993

Inland, S.

Politisch Verfolgte genossen Asyl

■ Im von 10.000 DemonstrantInnen belagerten Bundestag zeichnete sich Zweidrittelmehrheit für Änderung des Artikels 16 ab / Behinderungen, vereinzelt auch Tätlichkeiten gegen Abgeordnete

27.5.1993

Inland, S.