■ SPD-Länder fordern Beibehaltung des Abschiebeschutzes für De-facto-Flüchtlinge Mehrheit der Bundesländer lehnt Schäubles harte Linie ab/ Bund-Länder-Treffen anberaumt
■ Kompromiß zwischen Koalition und SPD-Ländern/ Millionärssteuern bleiben/ Keine Einkommensuntergrenze bei zusätzlichen Belastungen/ Höhere Mehrwertsteuer ab 1993
■ Gisela Schröter, Bundestagsabgeordnete und SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, über das Verhältnis der Ost-SPD zur Schwester im Westen, zum Sinn parteiübergreifender Arbeitsgruppen und zur Beteiligung deutscher Soldaten an UNO-Aktionen
■ Niedersachsen, Saarland und Hessen befürchten Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit durch verkürzte Verfahren/ Schröder: Technokratische, aber keine rechtspolitische Diskussion
■ Fraktionschefs wollen weder Ersatz noch Neubau von Atomkraftwerken in Ost und West/ Farthmann will aber die Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer Laufzeit Strom produzieren lassen
■ Die Sozialdemokraten steuern nicht ganz freiwillig auf eine neuerliche Atomenergiedebatte zu. Es sind die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern, die versuchen, ihre Nürnberger Ausstiegsbeschlüsse...
■ Friedhelm Farthmann, Vorsitzender der Düsseldorfer SPD- Landtagsfraktion, zu den Grundlagen der SPD-Energiepolitik und der Forderung nach parteiübergreifendem Konsens
■ Björn Engholm sieht langfristig „interessante Perspektiven“ in einer Ampelkoalition/ Vorher sei jedoch ein Wandel in der FDP erforderlich/ Engholm: Keine Kompromisse in Sachen Kernenergie
Heute debattiert der Bundesrat über die von Umweltminister Töpfer vorgelegte Verordnung zur Eindämmung der Verpackungsflut/ SPD-Länder, Bayern und Hessen verlangen Verschärfung des immer weiter verwässerten Regelwerks ■ Von Gerd Rosenkranz