: SPD sucht nach Anti-AKW-Konsens
■ Fraktionschefs wollen weder Ersatz noch Neubau von Atomkraftwerken in Ost und West/ Farthmann will aber die Atomkraftwerke bis zum Ende ihrer Laufzeit Strom produzieren lassen
Berlin (taz) — Die sozialdemokratischen Fraktionschefs in Bund und Ländern lehnen „jeden Ersatz oder Neubau von Atomkraftwerken in den alten und neuen Bundesländern ab“. Sie halten entsprechend den Nürnberger Parteitagsbeschlüssen von 1986 „am Ziel des Ausstiegs aus der Atomkraft“ fest. Das ist der Kern einer am Freitag in Potsdam verabschiedeten, noch unveröffentlichten Entschließung zur „Energiepolitik der 90er Jahre“, mit der die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden Pflöcke gegen eine mögliche Aufweichung der atomkritischen Position in der SPD einschlagen wollte.
Die in Nürnberg festgelegte Zehnjahresfrist hat nach Ansicht des Düsseldorfer SPD-Fraktionschefs Farthmann „noch nicht zu laufen begonnen“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Bonn „akzeptieren wir, daß die bestehenden Kernkraftwerke bis zum Ende ihrer Laufzeit weiterbetrieben werden“. Ein Neubau sei aber „mit Sozialdemokraten nicht zu machen“. Dagegen will sich der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Hans Berger (SPD), auf dem heute beginnenden IGBE-Kongreß für den von Bundeswirtschaftsminister Möllemann verlangten energiepolitischen Konsens der großen Parteien einsetzen. SEITEN 3 UND 13
