piwik no script img

Kompromiß im Steuerstreit

■ Einigung im Vermittlungsausschuß zwischen Regierung und SPD-Ländern/ Weder Reiche noch Arme werden entlastet

Bonn (taz) — Regierung und SPD-Länder haben sich am Wochenende auf ein Steuerpaket zur Finanzierung der deutschen Einheit geeinigt. Die Regierung verzichtete auf die Senkung bzw. Abschaffung der Vermögens- und Kapitalsteuer und verpflichtete sich, diese Steuern ab 1993 auch in Ostdeutschland zu erheben. Die SPD konnte ihre Forderung nach einer Einkommens-Untergrenze bei dem geplanten 7,5prozentigen Aufschlag auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer nicht durchsetzen. Finanzminister Waigel (CSU) kündigte zugleich die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 15 oder 16 Prozent an. SEITEN 2 UND 10