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Illustration einer angeschnittenen Torte mit Euro-Zeichen.

Schwarz-Rot und die Sozialpolitik

Umverteilung durch Rassismus

Essay von Gereon Asmuth
Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht erwartbar.

6.4.2025

Eine Kamera zielt auf Merz und Klingbeil, die im Hintergrund stehen

Von Frankreich lernen

Wie man Rechtsextreme stoppt

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Das Urteil gegen Le Pen in Frankreich heißt für Deutschland: Die AfD muss endlich verboten werden. Kaum Vorstellbares ist jetzt möglich.

4.4.2025

Kaputte Fensterscheibe.

Rechtsextremismus in Deutschland

Opferberatung: Rechte Gewalt ist „Massenphänomen“

Mehrere Bundesländer erleben einen Anstieg rechter Gewalt. Etwa Thüringen. So viele Angriffe gab es nach Auskunft der Opferberatung Ezra noch nie.
Von David Muschenich

4.4.2025

Eine elektronische Fußfessel wird vorgeführt.

Gewalttäter

Koalition will elektronische Fußfesseln

Union und SPD planen elektronische Fußfesseln für verurteilte Gewalttäter. Wie viel das nützt, bezweifeln Feminist*innen.

4.4.2025

Einsamer Kranich auf einem Feld

Zukunft in Ostdeutschland

Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl

Kommentar von Simone Schmollack
Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen. Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.

3.4.2025

Karin Prim steigt aus einem schicken dunklen Dienstwagen und lächelt

Schwarz-rote Verhandlungen

Feilschen bis in die Nacht

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken.
Von Anna Lehmann

3.4.2025

Das Deteil einer Gesundheitskarte mit Chip liegt über einigen Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen

Bürgergeld und Finanzierung

Gerechtere Verteilung der Krankheitskosten

Krankenversorgung im Bürgergeld soll künftig aus Steuermitteln bezahlt werden, denn das schont die Krankenkassen. Doch woher kommt das Geld?
Von Barbara Dribbusch

4.4.2025

Habeck, Banaszak und Brantner bei einem Parteitag.

Kleiner Parteitag der Grünen

Entschlossen, klar und unentschieden

Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen.
Von Tobias Schulze

4.4.2025

Eine Frau steigt aus einem Flugzeug am Flughafen Hannover. Heute Vormittag ist ein Charterflug aus Islamabad in Hannover gelandet. Auf dem Flug befanden sich insgesamt 174 in Afghanistan besonders gefährdete Personen, denen Deutschland bereits in der Verg

Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef

„Herr Sommer sollte zurücktreten“

Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne dahinter.
Interview von Frederik Eikmanns

3.4.2025

Eine Englisch-Lehrerin einer Grundschule schreibt Unterrichtsinhalte an die Tafel.

Rassismus gegen Sin­ti*z­ze und Rom*­nja

Antiziganismus trifft Kinder in Schulen und Kitas

Ein neuer Bericht zeigt, wie Sin­ti*z­ze und Rom*­nja im Bildungssektor diskriminiert werden. Neben aktiven Übergriffen droht auch systematische Ausgrenzung.
Von Frederik Eikmanns

3.4.2025

Bundeskanzler Olaf Scholz greift nach einer künstlichen Hand.

Menschen mit Behinderung

Starke Zusagen für globale Inklusion

Der dritte Global Disability Summit endet in Berlin mit großen Versprechen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze spricht von einem „Durchbruch“.
Von Marco Fründt

3.4.2025

Die Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sitzt in ihrem leeren Büro, vor ihren Füßen ein Hartschalen-Rollkoffer

Die FDP-Fraktion löst sich auf

Wenn der Markt geregelt hat

Erst haderte die FDP mit der Ampel, dann überwarf sich die Partei in der Migrationsfrage. Zwei ehemalige Abgeordnete blicken wehmütig zurück.
Von Cem-Odos Güler

3.4.2025

Parteitag der CDU - voller Saal mit vielen Köpfen, vorne zwei große Parteilogos der CDU und in der Mitta eine Abbildung des christlichen Kreuzes

Die Kirche und die Union

Beziehung in der Krise

Kommentar von Daniela Ordowski
Die Positionen von CDU und CSU gehen immer weniger mit den ethischen Grundsätzen der Kirchen einher. Ist es Zeit für neue Partner?

3.4.2025

Handschellen hängen am Gürtel eines Polizisten

Straffällige Aus­länder*innen

Es ist nicht der Pass

Kommentar von Frederik Eikmanns
Aus­län­de­r*in­nen sind in der BKA-Kriminalstatistik überrepräsentiert. Das überrascht bei Armut und psychologischer Unterversorgung kaum.

2.4.2025

Zigarettenpackungen im Regal

Koalitionsverhandlungen

Alarm für mehr Profit

Kommentar von Anja Krüger
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?

2.4.2025

Große Menschenmenge steht in einem von Gittern gesäumten offenen Gang, weitere Menschen strömen von links und rechts hinzu

Strafgebühren für versäumte Arzttermine

Terminschwänzer-Fake

Kommentar von Barbara Dribbusch
Pa­ti­en­t:in­nen müssen vielleicht bald für nicht wahrgenommene Arzttermine zahlen. Dabei sind viele Praxen ohnehin heillos überbelegt.

3.4.2025

Porträt von Melanie Schweizer

Streit über Palästina-Solidarität

Ministerium feuert Politaktivistin

Wegen israelkritischer Äußerungen hat Melanie Schweizer ihren Job im Arbeitsministerium verloren. Dagegen wehrt sich die Beamtin auf Probe juristisch.
Von Daniel Bax

3.4.2025

Eine symbolische Darstellung der Darknet-Plattform «Kidflix» ist im bayerischen Landeskriminalamt während einer Pressekonferenz auf einem Laptop zu sehen.

Schlag gegen Kinderporno-Netzwerk

„Eine der größten Pädophilie-Plattformen der Welt“

Europol-Ermittlungen um eine Darkweb-Site führten bislang zu 79 Festnahmen. Rund 1.400 Personen stehen noch im Visier der Behörden.
Von Tobias Müller

2.4.2025

Zwei Besucherinnen im Rollstuhl sind auf dem Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen und begrüßen sich

Global Disability Summit

Mehr Unterstützung für Inklusion weltweit gefordert

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung wird weltweit infrage gestellt. Bundeskanzler Scholz findet in Berlin deutliche Worte der Kritik.
Von Marco Fründt

2.4.2025

Eine Person läuft bei einer Demo mit und hält ein Schild hoch, auf dem vor Regenbogenfarben steht:

Global Disability Summit

Menschen mit Behinderung leben laut Studie deutlich kürzer

Eine Unicef-Untersuchung sieht weltweit Defizite bei der Inklusion. Der Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen soll daran etwas ändern.

2.4.2025