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Bündnis für Wohnen in Berlin

Ab diesem Jahr aber zack zack!

Im Bündnis mit landeseigenen und privaten Wohnungsunternehmen hat SPD-Bausenator Gaebler sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt. 2024 soll es kommen.

Von Uwe Rada

16.2.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDIU)

Parteiübergreifendes Spitzentreffen

Wagenburgmentalität soll enden

Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.

Von Stefan Alberti

15.2.2024

Das Bild zeigt die Pläne für eine Radbahn unter der U1-Trasse in Kreuzberg

Sondervermögen Klimaschutz

Düstere Aussichten für Klimaträume

Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.

Von Rainer Rutz

11.2.2024

Kai Wegner und Clara Herrmann von Medien umzingelt von Journalisten und Anwohnern

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.

Von Stefan Alberti und Erik Peter

1.2.2024

Menschen sitzen während des Sonnenuntergangs auf einer Wiese am Tempelhofer Feld, in der Ferne ist das Flughafengebäude zu sehen

Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld

Alles Schlechte kommt von oben

Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.

Von Hanno Fleckenstein

31.1.2024

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU)

Netzübernahme von Vattenfall

Wärme etwas weniger fern

Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.

Von Stefan Alberti

30.1.2024

Kai Wegner läuft unter Polizeischutz durch eine Kreuzberger Straße, hinter ihm Demonstranten

Polizeieinsätze im Görlitzer Park

Spranger rechnet besser als ihr Chef

Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert.

Von Hanno Fleckenstein

29.1.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers.

SPD-Fraktionsklausur in Leipzig

Berlin muss noch mehr sparen

Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen.

Von Stefan Alberti

26.1.2024

Kritik an CDU-Rechtsaußen Kurt Wansner

SPD hält sich vornehm zurück

Wansner sei als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz untragbar, meinen die Grünen. Doch ohne CDU oder SPD hat ein Abwahlantrag keine Chance.

Von Hanno Fleckenstein

24.1.2024

Das Bild zeigt, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD) aus einem Fenster des Abgeodnetenhauses blickt

SPD Berlin

Saleh braucht eine Neue

Für die künftige SPD-Landesspitze gibt es inoffiziell schon drei Kandidatenduos. Auch Raed Saleh tritt wieder an – diesmal aber ohne Franziska Giffey.

Von Stefan Alberti

25.1.2024

Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.

Von Stefan Alberti

18.1.2024

Das Foto zeigt einen Betonmischer auf einer Baustelle in Berlin

Neue Studie zum Wohnungsmarkt

Auf der Suche nach Sozialwohnungen

Berlin benötigt dringend bezahlbaren Wohnraum. Statt dafür zu sorgen, subventioniere der Senat lieber die Privatwirtschaft, kritisiert eine Studie.

Von Lilly Schröder

16.1.2024

SPD-Chef Raed Saleh beim taz-Interview in seinem Büro im Abgeordnetenhaus

Berlins SPD-Chef Saleh

„Gespart werden muss trotzdem“

SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.

Interview von Rainer Rutz

15.1.2024

Ein Schild weist Autofahrer auf der Berliner Torstraße auf Tempo 30 hin

Streit um Tempo 30 in Berlin

CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Kommentar von Rainer Rutz

Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

12.1.2024

Eingang zur U-Bahn am Zoologischen Garten, Berlin

Ärger mit dem Sozialticket

Die Leute können nicht warten

7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kundenkarte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.

Von Clara Suchy und Susanne Memarnia

9.1.2024

Das Bild zeigt den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU)

Debatte über Liaison im Senat

Wo ist der Schaden für Berlin?

Kommentar von Stefan Alberti

Die Beziehung zwischen Regierungschef Wegner und der Bildungssenatorin beschäftigt viele gerade weit mehr als Berlins eigentliche Probleme – leider.

9.1.2024

Das Bild zeigt die Tempo-30-Zohne in der Turmstraße in Moabit

CDU-Vorstoß für mehr Tempo 50

„Rückwärtsgewandte Symbolpolitik“

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Von Rainer Rutz

9.1.2024