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Sanktionen gegen angeblich „faule Arbeitslose“ werden wieder verschärft. Erwerbslose werden zum politischen Spielball von Ampel und Union.
20.3.2024
Die CDU will Arbeitsverweigerer*innen das Bürgergeld komplett streichen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält das für unmöglich.
Die CSU will die Abschaffung des Bürgergelds zum zentralen Punkt von Koalitionsverhandlungen machen. Aus der Schwesterpartei kommt Kritik.
Mit der „Neuen Grundsicherung“ will die CDU Sozialhilfeempfänger bestrafen. Dabei offenbart die Partei Fakten- und Realitätsferne.
19.3.2024
Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen.
18.3.2024
Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.
5.1.2024
Wer reitet die Wellen des rechten Winds? – Eine Rap-Replik auf den Vorstoß des Arbeitsministers, Bürgergeld-Bezieher*innen stärker zu sanktionieren.
4.1.2024
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
3.1.2024
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
2.1.2024
So einiges für Bürgergeldbeziehende, Familien und Rentner:innen. Im Restaurant könnte es teurer werden, Cannabis wird legal.
31.12.2023
Hubertus Heil (SPD) möchte Arbeitsverweigerern das Bürgergeld kürzen. Was erlaubt ist – und was nicht.
29.12.2023
Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
20.12.2023
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.
8.12.2023
FDP und Union fordern weiterhin, bei den Ärmsten zu sparen, um das Haushaltsloch zu stopfen. Zumindest für 2024 ist das aber wohl nicht mehr möglich.
6.12.2023
FDP und CDU wollen die Erhöhung des Bürgergelds bremsen und den ärmsten Teil der Bevölkerung ärmer machen. Sie haben den Bezug zur Realität verloren.
5.12.2023
Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
4.12.2023
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
3.12.2023
Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.
14.11.2023
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
