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Ein Schild der Bundesagentur für Arbeit vor dramatischen Wolken am Himmel

Reaktionen auf Bürgergeld-Kompromiss

„Kniefall vor der Union“

Auf Druck von CDU und CSU hat die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld verwässert. Sozialverbände und Linkspartei kritisieren den Kompromiss scharf.
Von Pascal Beucker und Anna Lehmann

23.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Die Wahrheit

Arbeit darf sich nicht mehr lohnen

Kolumne Die Wahrheit von Cornelius Oettle
Denken Sie bitte mit: Der Begriff des Sozialschmarotzers muss grundlegend neu definiert werden, soll es gerechter zugehen in unserer Gesellschaft.

23.11.2022

Merz spricht

Kompromiss beim Bürgergeld

Gespenster aus dem Gruselkabinett

Kommentar von Stefan Reinecke
Rein taktisch ist der Kompromiss beim Bürgergeld ein Sieg der Union. Die von ihr angefachte Sozialneid-Debatte aber offenbart das wahre Problem.

23.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Von Christian Rath

22.11.2022

kleine Geldscheine liegen aufeinander

Kompromiss beim Bürgergeld

Bürgergeld light oder Hartz V?

Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
Von Anna Lehmann, Sabine am Orde und Jasmin Kalarickal

22.11.2022

Verena Bentele, VdK-Präsidentin am Rednerinnenpult

Kompromisse zum Bürgergeld

Mehr Sanktionen, weniger Karenzzeit

Im Streit ums Bürgergeld gibt es Bewegung. Zuvor hatte der Sozialverband VdK eine Warnung ausgesprochen.

22.11.2022

Friedrich Merz steht hinter Johannes Winkel, greift ihn am Arm, Winkel klatscht

Neuer Vorsitzender der Jungen Union

Kein Polterer wie sein Vorgänger

Johannes Winkel aus NRW ist der neue Vorsitzende der Jungen Union. Er gibt sich sachlich, den Parteinachwuchs will er zu „Vordenkern“ machen.
Von Sabine am Orde

20.11.2022

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Barbara Dribbusch, Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Der Streit ums Bürgergeld

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Barbara Dribbusch
Die Ampel will Hartz IV abschaffen und durch ein besseres Modell ersetzen. Doch die Union stellt sich dagegen. Warum und wem nützt das?
Hubertus Heil hält eine engagierte Rede mit erhobener Faust

Streit um Bürgergeld

Robin-Hood-Status dank Merz

Kommentar von Anna Lehmann
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.

19.11.2022

Eine rote Handtasche

Armut und Bürgergeld

Schmutziger Klassenkampf von oben

Kolumne La dolce Vita von Amina Aziz
14 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Gleichzeitig blockieren die Reichen das Reförmchen namens Bürgergeld.

16.11.2022

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag

Debatte um Bürgergeld

FDP macht Kompromissangebot

Das Bürgergeld ist vorerst von der Union gestoppt worden. Ein möglicher Kompromiss könnte bei der „Vertrauenszeit“ ansetzen.

15.11.2022

Markus Söder klatscht in die Hände, rechts daneben steht Friedrich Merz, der sich an die Glatze fasst

Veto der Unionsländer beim Bürgergeld

Das Menschenbild lässt tief blicken

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Union riskiert, dass die niedrigen Hartz-IV-Sätze auch 2023 noch gelten. Mit parteipolitischen Spielchen blockiert sie eine dringend nötige Wende des Sozialsystems.

14.11.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Hubertus Heil lockert seine Krawatte

Ampel-Projekt im Bundesrat

Bürgergeld vorerst gescheitert

Die Umwandlung der Hartz-IV-Grundsicherung findet im Bundesrat keine Mehrheit. Der Streit wandert jetzt in den Vermittlungsausschuss.

14.11.2022

Arno Dübel mit Bierflasche und Zigarette

Debatte ums Bürgergeld

Der Klang einer Beförderung

Ist das Bürgergeld echter Fortschritt? Oder Upgrade des längst Bekannten? Eine kleine Geschichte der Unterschichtsverachtung.
Von Katja Kullmann

14.11.2022

Plakat mit Wahlaufruf zu Midterms in den USA unter einem Einbahnstraßenschild

Geschönte Sicht auf die Dinge

Alles halb so wild!?

Kolumne Der rote Faden von Lukas Wallraff
Der taz Panter FC freut sich über Spiele ohne Eigentor, Medien bejubeln den verpassten Erdrutschsieg der Republikaner. Irgendwas ist immer gut.

12.11.2022

Friedrich Merz im Bundestag.

Blockade der Union beim Bürgergeld

Nur Lust am Nein

Kommentar von Stefan Reinecke
CDU und CSU machen mit giftiger Rhetorik Stimmung gegen das Bürgergeld. Viel mehr haben die Unionsparteien in sozialen Fragen auch nicht anzubieten.

10.11.2022

Drei Plattenbauten steht versetzt hintereindander vor blauem Himmel

Hartz IV und Bürgergeld

Von Bildungswilligen und Kleinerben

Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen. Wer in Not gerät, sich aber Kurse selbst aussucht, kurz vor der Rente steht oder etwas erbt, profitiert.
Von Barbara Dribbusch

10.11.2022

Arbeitsminister Heil im Bundestag.

Ende von Hartz IV

Bundestag beschließt Bürgergeld

Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
Von Anna Lehmann

10.11.2022