Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die „Trostfrauen“ sind Japan ein Dorn im Auge. Und nun wird ein Bildungsprogramm zu Sexualisierter Gewalt eingestellt – auf Druck des Regierenden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Japan kämpft gegen einen Lernort zu sexueller Gewalt in Berlin an. In Berlins Regierendem Bürgermeister hat das Land einen Verbündeten gefunden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Regierende Bürgermeister hält keine Eröffnungsrede. Kai Wegner hat den CSD-Verein enttäuscht – er hatte eine Bundesratsinitiative versprochen.
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Typ: Kommentar
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.
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Typ: Bericht
Gegner:innen der Schließung des Görlitzer Parks versammeln sich zur großen Aktionsnacht. Unterdessen verzögert sich der Beginn erster Zaunarbeiten.
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Typ: Bericht
Der Regierende hält keine Ansprache beim diesjährigen CSD. Vorausgegangen war eine Debatte über eine vom Senat vertrödelte Bundesratsinitiative.
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Typ: Bericht
Der Zaunbau am Görlitzer Park soll schon in zwei Wochen starten. Für das Schließ-Management rechnet der Senat mit Kosten von 800.000 Euro jährlich.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Berlin soll die Bezahlkarte wohl Bargeld für Geflüchtete begrenzen. Die Sozialsenatorin hätte schon dem Prüfverfahren nicht zustimmen dürfen.
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Typ: Kommentar
Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat gibt im Umgang mit der Pro-Palästina-Bewegung den harten Hund. Dass das so wenig Widerspruch erfährt, liegt auch an den Aktivisten selbst.
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Typ: Kommentar
Das Projekt „Reinigungsstreife“ auf der U-Bahnlinie 8 soll ausgeweitet und bis Ende des Jahres verlängert werden. Aber es gibt auch Kritik daran.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Senatschef Wegner verspricht eine konsequente Verfolgung von Übergriffen auf LSBTIQ*. Wie groß das Problem ist, zeigt dabei der „Maneo-Report 2023“.
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Typ: Bericht
Mit der VBB-Chefin Ute Bonde macht der Regierende Bürgermeister eine Verkehrsexpertin zur Senatorin – mit einem Hang zu Luftschlössern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auf ihrem Landesparteitag präsentiert sich die Linke attackenfreudig. Die innerparteiliche Debatte zum Gaza-Krieg endet gleichwohl mit Nichtbefassung.
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Typ: Bericht
Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
CDU und SPD drücken sich im Parlament vor Haushaltsdebatte. Finanzsenator drängt auf „Mentalitätswechsel“. Das gab es schon bei der Bankenkrise 2001.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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