Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzentwurf gegen Hate Speech im Netz vorgelegt. Doch es gibt harsche Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Pläne der Justizministerin beinhalten Überraschungen: Facebook und Co. müssen angedrohte Vergewaltigungen nicht ans BKA melden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundeskabinett will Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen. Es geht vor allem um rechten Hass im Netz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Verbraucherzentrale zieht eine Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus VerbraucherInnen-Sicht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SPD-Bundesministerin Christine Lambrecht will private Wohnungsvermieter notfalls enteignen. Beifall kriegt sie dafür von der Linkspartei.
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Typ: Bericht
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