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Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem 7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst.
22.5.2024
Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
21.5.2024
Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat.
20.5.2024
Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es auch in Rheinland-Pfalz.
18.5.2024
Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
13.5.2024
Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
7.5.2024
Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn.
3.5.2024
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
2.5.2024
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
29.4.2024
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
9.4.2024
Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt nun auch in Deutschlands Armee an.
4.4.2024
Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen.
Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung.
27.3.2024
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
24.3.2024
Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
19.3.2024
Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger.
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
13.3.2024
Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken.
4.3.2024
Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt.
28.2.2024
Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
13.2.2024
