Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.
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Typ: Bericht
CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Motto der US-Demokraten ist Hoffnung. In Deutschland herrscht eher Grabesstimmung. Vielleicht sollte sich die Ampel mal auf einem Friedhof umschauen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
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Typ: Bericht
Wieder ein Ampelstreit. Diesmal ausgelöst von Grünen-Chef Omid Nouripour, der sich beim Ampel-Bashing sonst zurückhält. Ist die Koalition endgültig am Ende?
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Typ: Podcast
Nur ein Bruchteil aller politischen Klimamaßnahmen hilft tatsächlich. Aber die gute Nachricht: Wir wissen jetzt, welche. Die Politik muss nur noch umschwenken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Autofahrerinnen und Autofahrer mit THC im Blut gelten ab sofort großzügigere Regeln. Manche wurden aber auch verschärft.
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Typ: Bericht
Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel klärt Bürger:innen zu wenig darüber auf, was beim CO₂-Preis noch auf sie zukommt. Was war da nochmal mit dem Klimageld?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In Dresden wird die taiwanische Halbleiterfabrik TSMC von der Bundesregierung üppig subventioniert. Mit dabei: drei europäische Tech-Konzerne.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut einer Umfrage hält nur ein Viertel den aktuellen CO2-Preis für akzeptabel. Ökonom*innen fordern neben Klimageld weitere Kompensationen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Bericht zeichnet ein katastrophales Bild der Bahn. Ihr einziger Ausweg wäre jetzt: alles auf die Kundenzufriedenheit setzen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Klimafonds KTF schrumpft laut beschlossenem Wirtschaftsplan um gut 10 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro für 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
SPD und Grüne haben Differenzen mit dem BSW. Ihre Parteichefs wollen eine mögliche Kooperation in den Ländern aber den dortigen Verbänden überlassen.
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Typ: Bericht
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden Euro.
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Typ: Bericht
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
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Typ: Bericht
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