Im Bundestag übertrumpfen sich fast alle mit Anti-Migrationsrhetorik. Nur die Linkspartei kritisiert die Richtung grundsätzlich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition plant „europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“. Die taz erklärt, was damit gemeint ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Hardliner-Forderungen von Friedrich Merz weisen die Grünen einhellig zurück. Über den eigenen Kurs gibt es intern aber Diskussionen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung behauptet, es gebe neue rechtskonforme Möglichkeiten der Zurückweisung von Flüchtlingen. Ob ihr das nützt, ist fraglich.
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Typ: Bericht
Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen, dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.
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Typ: Bericht
Die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an den Kern ihrer Identität gehen könnten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im April 2023 wurde die erste Beschwerde nach dem viel diskutierten Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Mehr als 50 Prozent in Deutschland und den USA sehen in mehr Klimaschutz Vorteile für die Wirtschaft. Viele wollen mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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