taz.de

Christian Linnder steht vor einer hellblauen Wand, er trägt ein weisses Hemd mit offenem Kragen, einen Fünf-Tage-Bart und hebt die Hand

Ampelkoalition in der Kritik

Haushalt der Hoffnung

Bundesrechnungshof und Bundesbank kritisieren den Haushaltsentwurf der Ampel für 2025. Der wird ab Dienstag im Bundestag debattiert.

Von Hannes Koch

9.9.2024

Neue Rechtsform für Unternehmen

Profite einzig für die Firma

Eine neue Rechtsform soll verhindern, dass Einzelne aus Unternehmen beliebig Geld abziehen können. Streit gibt es aber noch um das Wie.

Von Hannes Koch

9.9.2024

Patienten warten in einem gläsernen Warteraum, eine Ärztin in weissem Kittel schaut in den Warteraum

Dolmetschen in der Arztpraxis

Das verschleppte Versprechen

Zu Regierungsantritt versprachen SPD, Grüne und FDP: Wer sich beim Arztbesuch nicht verständigen kann, wird Hilfe bekommen. Passiert ist noch nichts.

Von Tobias Bachmann

6.9.2024

Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen für Asyl und Migration Ein Mann im Vordergrund hält ein Plakat hoch mit der Botschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar

Asyldebatte bei den Grünen

Abschieben mit Herz und Verstand

Die Grünen ringen um ihre Rolle in der nach rechts ausufernden Migrationsdebatte. Eine Dreifachstrategie soll ihnen auf ihrer Klausurtagung helfen.

Von Tobias Schulze

4.9.2024

Zwei Demonstrantinnen in Solingen fordern direkte Demokratie und Remigration

Spitzentreffen zur Migration

Kein Mittel gegen Rechtsruck

Kommentar von Dinah Riese

Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.

4.9.2024

Nullrunde beim Bürgergeld

Die Formel mit dem Rückwärtsgang

Im Jahr 2025 soll es laut es Arbeitsminister Hubertus Heil keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Er beruft sich auf eine Anpassungsformel mit Tücken.

Von Barbara Dribbusch

4.9.2024

Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Voigt mit einem Blumenstraus

CDU nach der Wahl

Merz und die Scheinriesen

Die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an den Kern ihrer Identität gehen könnten.

Von Sabine am Orde

2.9.2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.

Bundesregierung nach den Ostwahlen

Alles muss anders – ein bisschen

Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

2.9.2024

Demonstration von Näherinnen in Bangladesch

Menschenrechte in der Lieferkette

Den Firmen ausgeliefert

Im April 2023 wurde die erste Beschwerde nach dem viel diskutierten Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden?

Von Leila van Rinsum

2.9.2024

Taliban-Prarade zum 3. Jahrestag der Machtübernahme

Abschiebung nach Afghanistan und Syrien

Islamismus-Förderprogramm

Kommentar von Daniela Sepehri

Die Ampel reagiert auf das islamistische Attentat von Solingen, indem sie mit Islamisten zusammenarbeitet. Für sie zählen wohl nur deutsche Opfer.

1.9.2024

Leistungen für Dublin-Flüchtlinge

Das eigentliche Problem übersehen

Kommentar von Christian Rath

Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.

31.8.2024

Ein Foto der Website Flightradar24, von einem PC Monitor abfotografiert, zeigt das der Flug von Qatar Airways QTR7431 von Leipzig LEJ nach Kabul KBL am Kabul International Airport gelandet ist

Afghanistan wieder Abschiebeziel

Abflug zu den Taliban

28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.

Von Thomas Ruttig

30.8.2024

Umfrage in Deutschland und USA

Klimaschutz wird als Chance gesehen

Mehr als 50 Prozent in Deutschland und den USA sehen in mehr Klimaschutz Vorteile für die Wirtschaft. Viele wollen mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik.

Von Anja Krüger

29.8.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach dem Anschlag in Solingen

Kanzler für Asylgespräche mit CDU

Nach der Messerattacke von Solingen hat Kanzler Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt. Auch Habeck fordert Konsequenzen.

28.8.2024

Abschiebegefängnis mit Gitterstäben und einem Klinkerbau, mit vergitterten Fenstern

Nach Messerattacke in Solingen

Fast alle wollen abschieben

CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.

Von Konrad Litschko und Tobias Schulze

25.8.2024

Zoff in der Ampel, Gaza-Krieg

The Banshee of Sommerinterview

Kolumne Der rote Faden von Jannik Grimmbacher

Das Motto der US-Demokraten ist Hoffnung. In Deutschland herrscht eher Grabesstimmung. Vielleicht sollte sich die Ampel mal auf einem Friedhof umschauen.

24.8.2024