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Ein Bundeswehrhubschrauber vom Typ Bell CH-53 holt Löschwasser zur Waldbrandbekämpfung aus dem Kiebitzer Baggerteich

Klimakrise in Deutschland

Wo bleibt der Aufschrei?

Essay von Bernhard Pötter
Keiner drängt auf Klimaschutz, weil das Problem weit weg ist, hieß es Früher. Jetzt brennen Wälder und trotzdem ist die Erderhitzung kein Thema.

22.9.2022

Christian Lindner umringt von Personen

Entlastungspaket der Bundesregierung

Trickreich gerechnet

Das dritte Entlastungspaket der Regierung stellt sich als Scheinriese heraus. Derweil verteidigt Christian Lindner seinen geplanten Inflationsausgleich.
Von Jasmin Kalarickal und Pascal Beucker

22.9.2022

Die Glasfassade eines Gebäudes

Gasumlage und Schuldenbremse

Konfuse Signale der Ampel

Kommentar von Stefan Reinecke
Hier eine neue Gassteuer, dort eine Steuersenkung: die Bundesregierung produziert Wirrwarr. Über wachsenden Groll darf sie sich nicht wundern.

22.9.2022

Demonstration mit Ukrainischen Fahnen und einem Schild mit der Aufschrift

Debatte um Panzerlieferungen nach Kiew

Deutsche Irrtümer

Kommentar von Stefan Reinecke
Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.

22.9.2022

Portrait von Christian Lindner

Verstaatlichung von Uniper

Gefährliches Zaudern

Kommentar von Anja Krüger
Die Verstaatlichung von Uniper war überfällig. Jetzt muss die Bundesregierung nur noch Geld lockermachen.

21.9.2022

Markus Söder in Gesellschaft anderer Biertrinker hebt im Bierzelt sein Glas

Streit um Entlastungspaket

Kritik aus den Bundesländern

Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.

19.9.2022

Demonstration mit einem großen Transparent.

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung

Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?
Von Christian Rath

19.9.2022

Streit um das Entlastungspaket

Länder-Aufstand gegen die Ampel

MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an Mitsprache.

18.9.2022

Zeichnung einer Erzieherin die mit drei Kindern Bilderbücher liest

Sprachförderung an Kitas

Bundesrat will Sprachkitas retten

Die Bundesförderung der Sprachkitas läuft Ende des Jahres aus. Der Bundesrat fordert nun einstimmig die Fortsetzung des Programms.

16.9.2022

Toastbrot mit traurigem Gesicht

Regierung beschließt Bürgergeld

Das geht auch menschlicher

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings nicht.

15.9.2022

Verteidigungsminsiterin Lambrecht in tarnfarbener Uniform mit Ohrschutz auf einem Panzer

Rüstungsexportgesetz der Ampel

Einspruch gegen Lambrecht

Grüne und Friedensorganisationen widersprechen der Verteidigungsministerin. Sie hatte Schlupflöcher für EU-Rüstungsprojekte gefordert.
Von Tobias Schulze

13.9.2022

Ein junger Mann zählt Münzen

Entlastungspaket der Bundesregierung

Wer hat, der kriegt

Kommentar von Marie Frank
Das Entlastungspaket der Ampel ist sozial unausgewogen. Steuergeschenke helfen ärmeren Menschen kaum. Ein 0-Euro-Ticket wie in Spanien würde unterstützen.

10.9.2022

Gesundheitsminister Karl Lauterbach winkt mit einer Gesichtsmaske

Infektionsschutz für den Herbst

Maske im Flug verloren

Den ganzen Sommer hat die Koalition um das neue Infektionsschutzgesetz gerungen. Der Kompromiss liegt nun vor.
Von Manuela Heim

6.9.2022

Portrait

Energiekrise in Deutschland

Stresstest für die Grünen

Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck zwei AKW in Reserve halten will, müssen einige Grüne erst mal verdauen. Zum Aufstand kommt es aber nicht.
Von Tobias Schulze, Nadine Conti, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

6.9.2022

Atomkraft? Keinen Tag länger!· steht auf einem Protestplakat von Greenpeace im Regierungsviertel.

Nach Habecks AKW-Vorschlag

Ampelkoalition droht Krach

Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken durch. Der FDP reicht das nicht.

6.9.2022

Ein Topf steht auf einem Gasherd

Ökonom zum Entlastungspaket

„Es fehlt etwas“

Die geplanten Entlastungen der Ampel klingen nach viel. Ökonom Achim Truger vermisst aber eine Gaspreisbremse – und direkte Zahlungen an die Bürger.
Interview von Stefan Reinecke

5.9.2022

Omid Nouripour (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Saskia Esken (SPD)

Entlastungspaket der Bundesregierung

Bundesländer wollen Mitsprache

Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen mitreden.

5.9.2022

Ein Mädchen spielt in einer Kita mit bunten Bechern und Bauklötzen

Ende des Bundesprogramms Sprachkitas

Die Fans sind auch im Bundestag

Am Dienstag diskutiert der Bundestag über den Haushalt 2023 – und das Bundesprogramm Sprachkitas. Eine Petition will dessen Ende verhindern
Von Ralf Pauli

5.9.2022

Erleuchtete Fenster eines Mehrfamilienhauses

Reaktionen auf das Entlastungspaket

Sozial gemeint, sozial genug?

Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.
Von Tanja Tricarico

4.9.2022

Scholz, Lindner, Esken und Nouripour gehen forschen Schrittes über einen Flur.

Geplante Entlastungen der Ampelregierung

Wuchtiges und wolkiges Paket

Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
Von Stefan Reinecke

4.9.2022