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Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck werden mit einem Smartphone fotografiert

Ampel, tritt ab!

Sich ein letztes Mal geil finden

Mit hehren Zielen ist die Koalition in die Legislatur gestartet. Will sie ihrem Anspruch noch gerecht werden, sollte sie geschlossen zurücktreten.

Von Moritz Müllender

3.10.2024

Nancy Faesers Hinterkopf vor einer Adler-Statue beim Verfassungsgericht.

Reaktionen auf das BKA-Urteil

Faeser hört Signale aus Karlsruhe

Innenministerin Faeser will rasch auf das BKA-Urteil des Verfassungsgerichts reagieren. Was bedeutet das Urteil für das Sicherheitspaket der Ampel?

2.10.2024

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.

Von Konrad Litschko

30.9.2024

Grüne-Jugend-Spitze tritt aus

Nicht mehr grün hinter den Ohren

Nach dem Rücktritt des Parteivorstands wirft auch die Spitze der Grünen Jugend hin. Sie will die Partei verlassen und einen neuen linken Jugendverband gründen.

26.9.2024

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.

Von Konrad Litschko

26.9.2024

Grenzkontrolle: Bundesinnenministerin Faeser hatte die Kontrollen zu den westlichen und nördlichen deutschen Nachbarstaaten beginnend ab dem 16. September 2024 angeordnet.

Grenzkontrollen haben kaum Effekt

Nicht gut für die Demokratie

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt hat.

26.9.2024

Omid Nouripour und Ricarda lang verlassen die Pressekonferenz

Rücktritt nach Brandenburg-Debakel

Grüne suchen Neuanfang

Der Bundesvorstand tritt zurück. Minister Habeck kündigt eine Abstimmung über die Kanzlerkandidatur an.

Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

25.9.2024

Blumen und Kerzen liegen nach einem tödlichen Messerangriff vor einem Hauseingang in Berlin-Friedrichsfelde.

Geplantes Gewalthilfegesetz

Verbände fordern Schutz für Frauen

Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder absichern.

Von Patricia Hecht

25.9.2024

Christian Lindner (l), FDP-Bundesvorsitzender, und Zyon Braun, brandenburgischer Spitzenkandidaten der FDP, stehen während einer Pressekonferenz der FDP nebeneinander.

FDP nach der Brandenburg-Wahl

Die Liberalen suchen den Ausweg

Kommentar von Cem-Odos Güler

Nach ihrer krachenden Wahlniederlage sucht die FDP in der Ampel die Schuld und stellt eine Art Ultimatum. Will sie so von eigenen Konflikten ablenken?

24.9.2024

Lars Klingbeil und Dietmar Woidke während einer Pressekonferenz

Nach Landtagswahl in Brandenburg

Verlierer und Regierer

Die SPD sieht sich durch das Brandenburger Wahlergebnis gestärkt. Grüne und FDP machen die Grenzen ihrer Arbeit in der Ampel deutlich.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

23.9.2024

Polizisten kontrollieren in der Nacht Fahrzeuge an der Grenze zu Belgien

Kontrollen an Deutschlands Grenzen

Deutschland macht dicht

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen stärkere Grenzkontrollen beschlossen. Ob das zu mehr Sicherheit führt, ist fraglich.

Von Frederik Eikmanns

21.9.2024

Ein Auto mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn

Klimapolitik von Protesten unbeeindruckt

Die Ränder werden stärker

Kommentar von Nick Reimer

Die einen protestieren, die anderen wollen nichts davon hören: Weil die Ampel sich nicht um Klimaschutz kümmert, driftet die Gesellschaft auseinander.

21.9.2024

Polizisten in Uniform und mit Schutzhelmen stehen vor dem Reichstag in Berlin

Studie zur deutschen Polizei

„Es gibt kein Rassismus-Problem“

Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.

Interview von Konrad Litschko

19.9.2024