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Die Minister:innen Paus, Lauterbach und Buschmann bei einer Pressekonferenz.

Paragraf 218

Reine Betroffenheitsprosa

Kommentar von Eiken Bruhn
Die Ampel-Regierung folgt nicht dem Rat einer Kommission, Abtreibungen zu legalisieren. Damit verweigert sie sich dem Willen der Wähler:innen.

15.4.2024

Demonstration mit Schildern.

Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland

Große Mehrheit für Legalisierung

80 Prozent der Menschen in Deutschland finden die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch. Das zeigt eine repräsentative Umfrage.
Von Patricia Hecht

15.4.2024

Kanzler Olaf Scholz am Sonntag in China. Im Hintergrund Hochhäuser. Scholz trägt Anzug.

Reaktionen auf Irans Angriffe auf Israel

„Scheitern der Appeasementpolitik“

Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran gefordert.
Von Konrad Litschko

14.4.2024

Ein Klingelschild eines Wohnhauses

Bundestag stimmt für neues Namensrecht

Bald mehr lange Namen

Die Reform des Namensrechts ist beschlossene Sache. Ehepaare können sich ab 2025 einen Doppelnamen teilen und an ihre Kinder weitergeben.

12.4.2024

Viele Menschen schlendern eine Fußgängerzone entlang

Politikwissenschaftler über Milieustudie

„Eine dra­matische Entwurzelung“

Die alten BRD-Parteien kommen vor allem in der Mitte der Gesellschaft immer weniger an. Weil sie nicht an einem Strang ziehen, sagt Robert Vehrkamp.
Interview von Ulrike Winkelmann

11.4.2024

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, äußert sich bei einer Pressekonferenz

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Mieterschutz gegen Quick-Freeze

Nach langer Blockade einigt sich die Ampel bei Datenspeicherung und Mietpreisbremse. Andere Vorhaben lassen auf sich warten.
Von Jasmin Kalarickal

10.4.2024

Frauen stehen mit Plakaten, die für die Abschaffung des 3 218 werben auf einer Demonstration

Ärztin über Abtreibungsparagrafen

„Müssen jetzt viel Druck machen“

Die Empfehlungen der Kommission zu Abtreibungen seien historisch, sagt Alicia Baier von den Doctors for Choice. Die Ampel müsse die Chance nun nutzen.
Interview von Dinah Riese

10.4.2024

Baby mit kaputten Socken

Probleme mit Kindergrundsicherung

Der Staat steht in der Bringschuld

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und was macht die Ampel-Regierung? Sie vermasselt die Kindergrundsicherung.

9.4.2024

Eine Frau spricht in ein Mikropon.

Streit in der Ampel-Koalition

Paus rudert erneut zurück

5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
Von Moritz Huhn

8.4.2024

Eine Frau steht an einem Rednerpult.

Thumbnails bei YouTube

Vor dem Klick schon rechts

Bevor man auf ein YouTube-Video klickt, sieht man ein Vorschaubild, das eine Botschaft kommuniziert. Das machen sich auch rechte Kräfte zunutze.
Von Martin Seng

7.4.2024

Die sogannte «SocialCard» für Asylsuchende in Hamburg.

Maßnahme gegen Migration

Ampel einigt sich auf Bezahlkarte

Die Grünen hatten noch Verhandlungsbedarf, stimmen jetzt aber zu: Im Bundestag ist der Weg frei für die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Von Dinah Riese

5.4.2024

Lisa Paus Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen nach der Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023

Streit in der Ampelkoalition

Kindergrundsicherung droht das Aus

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Von Moritz Huhn

4.4.2024

Aktivisten und Nachbarn protestieren in der Wrangelstraße 63 in Kreuzberg mit einer Sitzblockade gegen die Zwangsräumung des 69-jährigen Mieters Reinhard, der seit 1979 in der 1-Zimmerwohnung lebt. Mehrere Polizisten versuchen die Blockade aufzulösen

Zwangsräumung ohne Schonfrist

„Masche von manchen Vermietern“

2022 verloren jeden Tag Menschen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen. Wo bleibt der verbesserte Kündigungsschutz?
Von Jasmin Kalarickal

4.4.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024

Lisa Paus sitzt alleine im Bundestag , hinter und vor ihr, leere blaue Stühle

Streit über Kindergrundsicherung

Grüne verteidigen Paus' Pläne

Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Von Tobias Schulze

2.4.2024

Lisa Paus schaut zur Seite

Kindergrundsicherung am Ende

Paus’ Mitschuld

Kommentar von Simone Schmollack
Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren schuld.

2.4.2024

Verfassungsrichter*innen in roten Talaren im Gerichtssaal in Karlsruhe

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Grundgesetzänderung weiter möglich

Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.

28.3.2024

Eine Mann mit großen braunen Augen spricht gestenreich

Landesminister Bayaz über Hass auf Grüne

„Einstehen für Demokratie“

Danyal Bayaz ist grüner Finanzminister in Baden-Württemberg. Wie nimmt er die aggressive Stimmung gegenüber den Grünen wahr und was sagt er zur Ampel?
Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

24.3.2024

EIne Wissenschaftlerin arbeitet mit einem Mikroskop.

Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft

Warten auf die Entfristung

Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland.
Von Ralf Pauli

24.3.2024

Illustration - eine schwangere Frau mit zwei Partner oder vielleicht Partnerinnen

Umstrittene Leihmutterschaft

Sorgerecht für Leihmütter

Essay von Clara Markurt und Nicole Schmidt
Es funktioniert nicht, die Debatte um Leihmutterschaft auf ein simples Ja oder Nein zu reduzieren. Insbesondere über das Wie muss geredet werden.

26.3.2024