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jung Frauen, teils mit Kopftüchern stehen auf einer Treppe mit rotem Läufen und unterhalten sich

Neue Regeln zur Einbürgerung

Verfassungstreue gegen Einbürgerung

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz der Ampel enthält auch einige Verschärfungen. Wie man sie umsetzt, steht im Kleingedruckten. Ein Überblick.

27.6.2024

Joachim Rukwied posiert neben einem großen Traktor

Bauernverband zum Agrarpaket der Ampel

Unverschämte Forderungen

Kommentar von Jost Maurin

Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass die Ampel den Bauern nochmal Millionen Euro an Steuern erlassen will. Sie muss gegen Tierquälerei vorgehen.

26.6.2024

Mehrere Personen steigen in ein Flugzeug.

Ausweisung von Terror-Sympathisant*innen

Besser in Deutschland vor Gericht

Kommentar von Frederik Eikmanns

Gegen Terror-Verherrlichung sollte streng vorgegangen werden – aber vor deutschen Gerichten. Die Ausweisung bei Verdachtsfällen hilft nicht weiter.

26.6.2024

Joachim Rukwied vor einer gemalten Kulisse

Bauernverband über Agrarpaket der Ampel

Bauern wollen noch mehr Privilegien

Verbandschef Rukwied reicht das Agrarpaket der Ampel nicht. Sie solle Landwirten noch mehr Steuern erlassen und auf mehr Tierschutz verzichten.

Von Jost Maurin

26.6.2024

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.

Von Hannes Koch

26.6.2024

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.

Von Konrad Litschko

26.6.2024

Ein mit liafarbener Farbe aufgemaltes Kreuz über dem Paragraphen 218

SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen

Wird Abtreibung doch noch legalisiert?

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.

Von Patricia Hecht

26.6.2024

Im Vordergrund ein Sträusschen Rosen, im Hntergrund (unscharf) eine Gruppe von menschen

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Schneller zum deutschen Pass

Einbürgerungen beschleunigen, mehr doppelte Staatsbürgerschaften gewähren: was ändert sich mit der Reform der Ampel-Regierung ab diesen Donnerstag?

26.6.2024

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Merz beklagt „karikaturenhafte“ Rede

Mit heftigen Attacken reagiert die Opposition im Bundestag auf die Regierungserklärung des Kanzlers. Der warnt vor einem „Wettbewerb mit Populisten“.

26.6.2024

Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze

Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?

Von Tobias Schulze

24.6.2024

Illustration:zwei Männer mit Wahlurnen auf dem Kopf

Rituale politischer Berichterstattung

Neuwahlen? Laaaaaangweilig!!!

Kolumne Starke Gefühle von Michael Brake

Das vorzeitige Regierungsende wird permanent prophezeit – dabei tritt es fast nie ein. Unser Autor kann es langsam nicht mehr hören.

24.6.2024

Der Euro hinter Gittern, die Tür ist verschlossen, der Schlüssel noch nicht in Reichweite auf dem Boden

Schuldenbremse und Ukraine-Krieg

Schulden gegen Krieg

Essay von Hannes Koch

Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg.

23.6.2024