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Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Kinn auf seine Hand gestützt und lächelt

Sommerpressekonferenz

Scholz hat die Symbolik umgekehrt

Kommentar von Cem-Odos Güler

Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.

25.7.2024

Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.

Von Anna Lehmann

24.7.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.

Von Gernot Knödler

24.7.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

Von Christian Rath

23.7.2024

Ein Kind sitzt in einem Einkaufswagen und hälte eine Tüte mit Nudeln in den Händen

Regierungspläne zur Kindergrundsicherung

„Das verfestigt Ungleichheit“

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. Das bestehende System werde nicht angetastet.

Interview von Patricia Hecht

21.7.2024

Diskussion über Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen erforderlich

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert weiter eine Reform der Schuldenbremse. Die Situation sei „dramatisch“.

21.7.2024

Ein Balkon mit zwei blau-weiß-gestreiften Sonnenschirmen

Wohngeld soll steigen

30 Euro mehr Zuschuss zur Miete

Das Wohngeld soll im nächsten Jahr um durchschnittlich 15 Prozent erhöht werden. Grund ist der Preisanstieg bei Mieten und Energiekosten.

19.7.2024

Linken-Chefin Janine Wissler spricht im Bundestag

Linken-Kritik am Bundeshaushalt

„Alles auf Kante genäht“

Linken-Chefin Wissler fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse und mehr Investitionen. Pro Asyl kritisiert die Kürzungen bei der Integration.

17.7.2024

Sehr viele Autos fahren auf einer Autobahn.

Verfassungsbeschwerde gegen Regierung

DUH klagt gegen Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat das Gesetz verwässert, das Deutschland klimaneutral machen soll. Die Deutsche Umwelthilfe hält das für verfassungswidrig.

Von Susanne Schwarz

16.7.2024

Hochwasser im Saarland - Kleinblittersdorf

Haushaltsentwurf 2025

Kann klappen oder auch nicht

Kommentar von Hannes Koch

Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.

17.7.2024

Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn

Keine Kurskorrektur beim CO2

Bundesregierung bricht Klimagesetz

Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.

Von Susanne Schwarz

15.7.2024

Innenministerin Faeser auf einem Monitor.

Debatte um Grenzkontrollen

Faeser für etwas Freizügikeit

Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.

Von Konrad Litschko

15.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Menschen sitzen im Wartebereich eines Jobcenters

Verschärfungen beim Bürgergeld

Sparen bei den Ärmsten

Härtere Sanktionen, längere Arbeitswege, mehr 1-Euro-Jobs: Welche Regeln will die Bundesregierung beim Bürgergeld ändern?

Von Marie Sophie Hübner und Jasmin Kalarickal

14.7.2024

Lindner findet Kindergrundsicherung doof

In dieser Wahlperiode wird das nix

Es sollte das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel sein. Jetzt stellt Finanzminister Lindner (FDP) klar, dass davon nicht viel übrigbleibt.

Von Pascal Beucker

12.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.

Von Konrad Litschko

11.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht auf eine Pressekonferenz

Gericht urteilt über Bafögsätze

Bafög so hoch wie Bürgergeld?

Im Jahr 2021 waren die Bafögsätze „evident zu niedrig“, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Nun muss sich Karlsruhe mit dem Fall befassen.

Von Ralf Pauli

10.7.2024

Politikerin Heidi Reichinnek bei einer Rede.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Bald wieder wie Hartz IV?

Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.

Von Marie Sophie Hübner

8.7.2024

Die Politiker Lindner, Scholz und Habeck bei einer Pressekonferenz.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Klassenpolitik von oben

Kommentar von Gareth Joswig

3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bürgergeldempfänger*innen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.

8.7.2024